Türkischer Premier in Berlin: Davutoglu bittet um deutsche Unterstützung für EU-Beitritt

Türkischer Premier in Berlin: Davutoglu bittet um deutsche Unterstützung für EU-Beitritt

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Das erste Mal stattet der türkische Premier Ahmet Davutoglu Angela Merkel einen Besuch ab.

Am Montag war der türkische Premier Ahmet Davutoglu zum ersten Mal zu Besuch in Berlin. Auf der Agenda im Gespräch mit Angela Merkel stand der EU-Beitritt der Türkei, die Pegida sowie die Anschläge in Paris.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat Deutschland um mehr Unterstützung bei den Bemühungen seines Landes um einen EU-Beitritt gebeten. Bei seinem ersten Besuch in Berlin verwies Davutoglu am Montag darauf, dass die Aufnahme eines muslimischen Landes der Europäischen Union eine neue Dimension geben würde. Die Aufnahme der Türkei wäre ein „sehr gutes Friedenssignal für die Welt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einer Vollmitgliedschaft der Türkei hingegen weiterhin skeptisch gegenüber.

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Die Verhandlungen gehen aber seit Jahren nur äußerst schleppend voran. Merkel sagte, ihre Meinung habe sich nicht geändert. Trotz der „Skepsis über die Vollmitgliedschaft“ sei sie aber dafür, dass die Verhandlungen weitergehen. Allerdings gebe es, zum Beispiel in der Zypern-Frage, noch viele Schwierigkeiten. „Es sind so viele Probleme derzeit zu lösen - die Stunden am Tag reichen gar nicht aus, das alles anzugehen.“

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Nach den Anschlägen von Paris hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich vor die Muslime in Deutschland gestellt. "Der frühere Bundespräsident Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland. Das ist so. Dieser Meinung bin ich auch", sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Bundesregierung tue alles dafür, dass die Integration von Migranten gelinge, unabhängig von der Religion. "Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen, das schließt alle, die hier dauerhaft leben, mit ein", sagte Merkel nach dem Treffen. Es gebe aber sicherlich eine Notwendigkeit, den Dialog zwischen den Religionen zu verstärken.

"Ich bin dankbar, dass die Muslime selbst die Trennlinie ganz klar ziehen", fügte die Kanzlerin hinzu. Auch die Muslime in Deutschland wendeten sich klar gegen Gewalt. Am Dienstag will Merkel zusammen mit anderen Regierungsmitgliedern und Parteienvertretern an einer Mahnwache am Brandenburger Tor teilnehmen, zu der muslimische Verbände im Gedenken an die Opfer des Anschlags auf die Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" und auf einen jüdischen Supermarkt in Paris aufgerufen haben.

Auch Davutoglu betonte die Notwendigkeit, den Dialog zwischen den Religionen zu stärken. Allerdings müsse auch entschieden gegen Islamophobie in Deutschland vorgegangen werden. Zugleich warnte er davor, den Islam mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. Die Türkei habe bei der Mordserie des NSU auch „nie von irgendwelchen christlichen Terroristen“ gesprochen.

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Damit setzte sich der türkische Premier gegen die Vorwürfe zur Wehr, im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zu wenig zu unternehmen. „Man sollte die Türkei nicht in ungerechtfertigter Weise beschuldigen. Das werden wir nicht akzeptieren“, sagte Davutoglu am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Deutsche und türkische Behörden arbeiteten eng zusammen. Sein Land sei weiterhin zu „jeder nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit“ bereit.

Merkel bezeichnete die Türkei im Kampf gegen den Terrorismus als „Verbündeten“. „Wir handeln gemeinsam. Wir haben manchmal unterschiedliche Nuancen in Auffassungen. Aber das bringt uns nicht davon ab, dass wir Seite an Seite gegen den Terrorismus stehen.“

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