TV-Duell Schulz vs. Juncker: So ist Europa nicht zu retten

KommentarTV-Duell Schulz vs. Juncker: So ist Europa nicht zu retten

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Martin Schulz und Jean-Claude Juncker duellierten sich im ZDF.

von Tim Rahmann

Die Spitzenkandidaten der EU-Wahl Martin Schulz und Jean-Claude Juncker diskutierten im deutschen Fernsehen. Sie waren sich fast durchweg einig – und hatten in wichtigen Fragen doch keine befriedigende Lösung.

Auch beste Freunde dürfen sich mal streiten. Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Sozialisten beziehungsweise Konservativen für die Europawahl, gelten als sehr gute Freunde. Einem offenen Streit gingen sie dennoch aus dem Weg. Es dauerte bemerkenswerte 73 Minuten bis zur ersten wirklichen Meinungsverschiedenheit – zum Thema einheitliche Besteuerung in Europa – der vermeintlich politischen Gegner. Davor und danach gab es viel Einheit – oder wie Kritiker sagen würden: viel EU-Einheitsbrei.

Wohlgemerkt: Dies ist kein Plädoyer, sich künstlich aufzuregen und Unterschiede zu simulieren, die es nicht gibt. Es ist nicht verwerflich, wenn sich beide Kandidaten etwa für den Dialog in der Ukraine-Krise aussprechen. „Putin hat internationales Recht gebrochen. Aber wir dürfen nicht wegen der Ukraine Krieg führen“, appellierte Juncker. „Wir sollten uns nicht raushalten“, sagte Schulz und wies auf die ukrainischen Demonstranten auf dem Maidan hin, die europäische Flaggen schwenkten. Aber: „In der Frage von Krieg und Frieden gibt es keine Unterschiede zwischen Juncker und mir.“ So weit, so gut.

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Doch Demokratie bedeutet immer auch, eine Wahl zu haben. Und so ist verwunderlich und schmerzlich, dass es weder bei Fragen zur Euro-Rettungspolitik, zur Bekämpfung der EU-Bürokratie - oder zu den Chancen und Risiken des Freihandelsabkommen mit den USA große unterschiedliche Meinungen gab. Juncker und Schulz waren sich einig, dass es in einigen Punkten „mehr Europa geben muss“, etwa gleiche Regeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen, dass auf anderen Gebieten besser lokal entschieden werden soll. Chlorhühnchen – das Schreckgespenst in den Verhandlungen über einen gemeinsamen Binnenmarkt mit den USA – sollen auf jeden Fall draußen bleiben, obwohl Juncker unterstrich, welch große wirtschaftlichen Vorteile ein Freihandelsabkommen haben würde. Handeln ja, Abbau von Sozialstandards nein, befand auch Schulz.

Das Europawahl-Programm der Parteien

  • CDU

    Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

  • CSU

    Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

  • SPD

    Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

  • Linke

    Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

  • Grüne

    Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

  • FDP

    Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

  • AfD

    Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Eine Kontroverse sieht anders auch. Das eigentliche Ziel der Sendung, die Menschen für die Europawahl zu interessieren und zum Urnengang zu bewegen, dürfte sie damit verfehlt haben. Wer nicht ohnehin schon wusste, wen er wählen würde, ist nach der TV-Übertragung im ZDF auch nicht schlauer. Und da sich auch die Liberalen, Grünen und Linken auf Europaebene nur in Detailfragen unterschieden, ist zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung am 25. Mai erneut niedrig sein wird.

Denn Schulz und Juncker scheiterten nicht nur daran, klare Unterschiede zwischen den Sozialisten und den Konservativen herauszuarbeiten – sie konnten auch keine Lösungen für typische EU-Ärgernisse anbieten.

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