Übergangsregierung: Rusnok ist neuer Ministerpräsident in Tschechien

Übergangsregierung: Rusnok ist neuer Ministerpräsident in Tschechien

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Staatspräsident Milos Zeman nahm das Rücktrittsgesuch des 48-Jährigen vergangene Woche in Prag an.

Der Ökonom und Ex-Finanzminister Jiri Rusnok ist neuer Ministerpräsident in Tschechien. Präsident Milos Zeman ernannte den 52-Jährigen am Dienstag zum Chef einer Übergangsregierung.

Der Finanzexperte werde das Land zu neuen Wahlen führen. Rusnok folgt auf den Konservativen Petr Necas, der vor einer Woche nach einem Bespitzelungs- und Korruptionsskandal zurückgetreten war, in den Necas' engste Vertraute, Kabinettschefin Jana Nagyova, verwickelt ist. Nagyova und sechs weitere Personen sind in Untersuchungshaft. Necas stand seit drei Jahren an der Spitze einer Mitte-Rechts-Regierung, die einen harten Sparkurs verfolgte.

Der linksgerichtete Rusnok war zwischen 2001 und 2003 Finanz- und Industrieminister. Rusnok kündigte an, binnen zwei Wochen ein Kabinett zu bilden. Dazu werde er Fachleute einladen. Das neue Kabinett muss sich innerhalb von 30 Tagen der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus in Prag stellen. Neuwahlen im Herbst sind möglich, wenn die Parlamentskammer mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit die Selbstauflösung beschließt. Die nächste reguläre Wahl wäre erst im Mai 2014.
Zeman erklärte, die neue Regierung würde bis September amtieren, sollten sich die Parteien auf vorgezogene Wahlen verständigen. Rusnoks Ernennung dürfte zu einem Konflikt mit der scheidenden Mitte-Rechts-Regierung führen. Der neue Regierungschef muss sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen.

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Festnahmen Razzia bei Tschechiens Regierung

Tschechien erlebt ein politisches Erdbeben. Die Sondereinheit der Polizei für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität greift in der Prager Regierungszentrale ein. Laut Medien kam es zu Festnahmen.

Ministerpräsident Necas bekam Besuch vom Staatsanwalt. Quelle: AP

Zuvor ist der tschechische Präsident Milos Zeman mit einem Vorstoß für eine Expertenregierung parteiübergreifend auf Widerstand gestoßen. Er hatte eine solche Übergangslösung am Sonntag als realistisch bezeichnet. „Einer sogenannten Regierung von Fachleuten sprechen wir als ODS nicht das Vertrauen aus“, sagte die konservative Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova der Zeitung „Lidove Noviny“ (Montag). Finanzminister Miroslav Kalousek von der Partei TOP09 warnte in der Zeitung „Pravo“ vor einem „Umsturz“ gegen den Willen des Parlaments. Die oppositionellen Sozialdemokraten wollen im Abgeordnetenhaus weiter für die Auflösung der Kammer und Neuwahlen im Herbst werben.


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