Überschüssige Gebühreneinnahmen: Europäisches Patentamt will Mitarbeitern Boni zahlen

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Eigenwilliger Stil: Europas Patentamtschef Battistelli

von Silke Wettach

Patentamtschef Benoît Battistelli will überschüssige Gebühreneinnahmen als Prämie an seine hoch dotierten Bediensteten ausschütten.

Die frohe Botschaft kam per Video. In einem Interview kündigte der Präsident des Europäischen Patentamts, Benoît Battistelli, seinen Mitarbeitern einen Bonus für das vergangene Jahr an. Denn 2011 erwirtschaftete die Behörde einen Überschuss von 89,2 Millionen Euro, 31 Prozent davon sollen an die Bediensteten ausgeschüttet werden, pro Kopf 4000 Euro, heißt es in einem internen Dokument.

Der Vorgang ist ungewöhnlich, nicht nur weil die Mitarbeiter ohnehin gut verdienen – vergleichbar mit EU-Beamten. Auch ist es kaum vermittelbar, dass Erfinder mit ihren Patentgebühren Boni in einer Behörde finanzieren.

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Dietmar Harhoff, Chef der Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung, fordert stattdessen, die Qualität der Patente zu erhöhen. „Es wäre besser, das Geld gezielt einzusetzen, um Anreize zu schaffen, keine schlechten Patente zu genehmigen.“ Er schlägt vor, das Einspruchsverfahren zu modernisieren. Zurzeit können Dritte bis zu neun Monate nach Patentgewährung Einspruch einreichen. Das wird aber kaum noch genutzt, weil das Verfahren zu langwierig ist. „Um es schneller zu machen, bedarf es Ressourcen“, sagt Harhoff.

Battistelli, dessen Managementstil als eigenmächtig beschrieben wird, will seine Mitarbeiter lieber nach dem Gießkannenprinzip beglücken – und gleichzeitig den hohen Krankenstand senken. Pro Krankheitstag wird die Prämie gesenkt.

Der Boni-Plan könnte der gesamten europäischen Wirtschaft schaden. Anders als nationale Patentämter, die sich aus Steuergeldern finanzieren, lebt das Europäische Patentamt von den Gebühren. Genehmigt es viele Patente, kann es mehr Gebühren kassieren und Geld für Boni ansammeln. So entstehen fatale Anreize. Ökonomen sind alarmiert. Schon jetzt vergibt das Amt großzügig Patente. Langfristig macht dies Innovationen in Europa schwieriger. Vor allem die Vergabe von trivialen Patenten an ein Unternehmen bremst den Fortschritt vieler anderer Erfindungen.

Grafik Beim Europäischen Patentamt eingereichte Patentanmeldungen

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Im Patentamt betont man, die Entscheidung zu den Boni sei noch nicht gefallen. Allerdings ist absehbar, dass der Verwaltungsrat im Dezember zustimmt. Denn schon Mitte Oktober hatte der Haushalts- und Finanzausschuss des Amtes empfohlen, Prämien auszuzahlen.

Als Battistelli im Juli 2010 seinen Posten antrat, war eine seiner ersten Handlungen, den externen Prüfungsausschuss aufzulösen. Der hatte interne Prüfungen überwacht, denn als internationale Behörde untersteht das Amt keinem Rechnungshof.

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