Überwachung ausweiten: G20 wollen dem Terror den Geldhahn zudrehen

Überwachung ausweiten: G20 wollen dem Terror den Geldhahn zudrehen

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Der G20-Gipfel in der Türkei geht mit konkreten Beschlüssen im Kampf gegen den Terror zu Ende. Finanzkanäle sollen ausgetrocknet, extremistische Propaganda geblockt und Grenzen überwacht werden.

Der G20-Gipfel in der Türkei geht mit konkreten Beschlüssen im Kampf gegen den Terror zu Ende. Finanzkanäle sollen ausgetrocknet, extremistische Propaganda geblockt und Grenzen überwacht werden.

Nach der Anschlagserie von Paris wollen die G20-Staaten dem internationalen Terrorismus den Geldhahn zudrehen und die Bewegungsfreiheit von Extremisten einschränken. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Gipfels im türkischen Belek bei Antalya hervor, der am Montag der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Uneinigkeit herrschte noch über den Klimaschutz. Bis zur letzten Minute dauerte das Ringen der Staats- und Regierungschefs über die Beschlüsse vor der Weltklimakonferenz in zwei Wochen. Im Umgang mit der Flüchtlingskrise verpflichten sich die G20-Staaten in dem Kommuniqué, die Flüchtlinge stärker zu schützen und zu unterstützen. Die Last des Flüchtlingsandrangs soll besser verteilt werden. Europäische Delegationskreise begrüßten die Vereinbarungen der G20 zu den Flüchtlingen, die den Erwartungen der Europäer entsprächen. „Es war einfacher als erwartet.“

In seltener Einigkeit sagten die G20 dem Terrorismus den Kampf an. In dem Entwurf heißt es, die Zusammenarbeit zur Austrocknung der Finanzkanäle von Terroristen solle ausgebaut werden. Um den wachsenden Strom von Extremisten einzudämmen, die nach Ausbildung und Kampf in Bürgerkriegsländern in ihre Heimat zurückkehren und eine Terrorgefahr darstellen, sollen die Grenzen besser überwacht werden. Die Sicherheit im internationalen Flugverkehr wird verstärkt. Gegen Terrorpropaganda auch im Internet soll stärker vorgegangen werden. „Unmissverständlich verurteilen wir alle terroristischen Taten, Methoden und Praktiken, die unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, unabhängig von ihrer Motivation.“ Terrorismus dürfe mit keiner Religion, Nationalität, Zivilisation oder ethnischen Gruppe in Verbindung gebracht werden, heißt es in dem Entwurf weiter.

Was die G20 sich vornehmen

  • Terrorismus

    „Wir bleiben geeint im Kampf gegen den Terrorismus.“ Die G20 spricht den Opfern der Anschläge von Paris und deren Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Die Finanzquellen des Terrors sollen ausgetrocknet werden. Die Länder wollen Grenzschutz- und Geheimdienstinformationen austauschen, um die Mobilität von Terroristen zu verhindern.

  • Flüchtlinge

    „Das Ausmaß der anhaltenden Flüchtlingskrise ist von weltweiter Besorgnis mit großen humanitären, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen.“ Die G20 versprechen, Flüchtlinge besser zu schützen und zu unterstützen. Damit die Fluchtgründe entfallen, müssten politische Konflikte gelöst werden. Alle Staaten sollten zur Bewältigung der Krise beitragen.

  • Wirtschaft

    „Das globale Wirtschaftswachstum ist unausgewogen und bleibt hinter unseren Erwartungen zurück.“ Die G20 halten am Ziel fest, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ihrer Mitglieder bis 2018 um zusätzliche zwei Prozentpunkte zu steigern. Vergleichspunkt sind die Wachstumsprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab 2013. Ein Drittel des Wegs sei bereits geschafft.

  • Abbau von Ungleichheit

    „Wachsende Ungleichheit in vielen Ländern bedeutet Risiken für den sozialen Zusammenhalt und das Wohlergehen unserer Bürger.“ Deshalb wollen die G20 vor allem „mehr und bessere Jobs“ schaffen und bis 2025 um 15 Prozent mehr schwer zu vermittelnde Jugendliche in eine Arbeit bringen.

  • Steuervermeidung

    „Um ein weltweit faires und modernes internationales Steuersystem zu schaffen“, wollen die G20 und die OECD die Steuervermeidung internationaler Konzerne unterbinden. Die Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo Investitionen getätigt werden und Gewinne anfallen. Die Steuerbehörden verschiedener Länder sollen verstärkt Daten austauschen.

  • Klima

    „Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, heißt es im Entwurf. Die G20 setzen auf einen Erfolg der Weltklimakonferenz in zwei Wochen in Paris, sie haben den Verhandlungen aber wenig neuen Schwung gegeben. Die Gipfelerklärung spart heikle Punkte einfach aus. Weder ein Überprüfungsmechanismus, der weitere Einschnitte bei den Treibhausgasen in Zukunft möglich machen soll, noch der unzureichend gefüllte Klimafonds für ärmere Länder werden ausdrücklich erwähnt.

Großbritannien wird seine Geheimdienste massiv aufstocken, kündigte der britische Premierminister David Cameron an. 1900 neue Stellen würden geschaffen. Auch die Ausgaben für die Sicherheit auf Flughäfen würden verdoppelt, zitierte die Nachrichtenagentur Press Association. Großbritannien habe in den vergangenen Monaten sechs Terroranschläge verhindert. Cameron plädierte erneut dafür, dass britische Militärs an Luftangriffen auf Stellungen der Terrormilizen IS auch in Syrien teilnehmen - bislang fliegen britische Piloten nur im Irak Angriffe.

Frankreich sieht seine Luftschläge auf IS-Stellungen im syrischen Al-Rakka als eine Form der Selbstverteidigung. Außenminister Laurent Fabius sagte, die Terroranschläge von Paris könnten nicht ohne Reaktion bleiben. Sein Land habe immer gesagt, dass es auf Bedrohungen und Angriffe des IS im Rahmen der Selbstverteidigung reagieren würde. „Das ist, was wir heute getan haben.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über Möglichkeiten für einen Friedensprozess in Syrien. Grundlage für das 40-minütige Zweier-Treffen am Rande des Gipfels in der Nacht zum Montag war die Syrien-Konferenz der Außenminister in Wien am Vortag, hieß es in Regierungskreisen.

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Weitere Artikel

Wichtigster wirtschaftlicher Beschluss des G20-Gipfels ist der Startschuss für das Programm gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne. Die Mindereinnahmen durch Aushöhlung von Besteuerungsgrundlagen und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) werden auf 4 bis 10 Prozent der weltweiten Einnahmen aus Körperschaftsteuern geschätzt. Das wären jährlich 100 bis 240 Milliarden US-Dollar.

Die Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet, Investitionen getätigt werden und Gewinne anfallen - und nicht mehr so leicht Profite in Steueroasen verschieben können. Die Steuerbehörden verschiedener Länder sollen verstärkt Daten austauschen. Entwicklungsorganisationen begrüßten das Vorhaben, das ihnen aber nicht weit genug geht. So seien die Daten nicht öffentlich. Auch hätten Entwicklungsländer nicht genug Zugang.

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