Ukraine: Das Amnestiegesetz bringt keinen Frieden

Ukraine: Das Amnestiegesetz bringt keinen Frieden

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Die Opposition in Kiew kündigt Widerstand gegen den Parlamentsbeschluss an.

Nach langem Ringen beschloss das ukrainische Parlament ein Gesetz, das eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten vorsieht. Doch die Opposition trägt es nicht mit. Vor Wut kehren auch die Staatsdiener Janukowitsch den Rücken.

Nach zähem Ringen hat sich das ukrainische Parlament für eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten ausgesprochen. Das neue Zugeständnis knüpften die Abgeordneten jedoch an die Bedingung, dass Demonstranten die meisten der besetzten Regierungsgebäude in Kiew räumen müssten. Doch das Votum vom Mittwochabend stieß auf heftigen Widerstand der Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch. Am Ende trugen die Oppositionsparteien die Vorlage nicht mit. Als Bedingung für eine Amnestie war in einem früheren Gesetzesentwurf noch von einer Auflösung aller Proteste die Rede gewesen. Schließlich wurde die Vorlage abgeschwächt. Eingebracht hatte sie ein Abgeordneter der Partei Janukowitschs.

Der Oppositionspolitiker Viktor Schumak von der Partei Udar sagte, 328 Demonstranten seien im Lauf der Proteste festgenommen worden. Der Chef der oppositionellen Partei Swoboda, Oleh Tjahnjbok, sagte laut der Agentur Interfax: „In Wahrheit hat das Parlament eben ein Gesetz zu Geiseln verabschiedet. Die Behörden haben selbst eingeräumt, dass sie so wie Terroristen Geiseln nehmen, um sie dann einzutauschen“. Auch auf dem Maidan war der Unmut unter den Demonstranten groß. „Ist das ein Kompromiss, oder sind das politische Häftlinge?“, fragte der 30-jährige Artem Scharai. „Wir werden weitere Gebäude besetzen, wenn die Behörden nicht wirklich etwas an der Situation im Land verändern“.

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Die Protestler fordern den Rücktritt von Janukowitsch, vorgezogene Neuwahlen sowie die Entlassung von Behördenvertretern, die das gewaltsamen Vorgehen von Polizisten gegen Demonstranten zu verantworten haben.

In dem Machtkampf hatten die Gegner des Präsidenten bereits einige Etappenziele erreicht: Der unpopuläre Regierungschef Nikolai Asarow trat zurück und das Parlament machte in einer Sondersitzung die Verschärfung des Demonstrationsrechts rückgängig.

Bei Gewalt zwischen Demonstranten in Kiew wurden am Mittwoch mindestens zwei Menschen verletzt. Ein Aktivist der moderaten Partei Swoboda, Andrej Choronez, versuchte, Mitglieder der militanteren Gruppe Spilna Sprawa zum Verlassen des Landwirtschaftsministeriums zu bewegen. Dies sei Teil des Kompromisses mit der Regierung, argumentierte er vor dem Gebäude. „Wir müssen als Leute gesehen werden, die ihre Verpflichtungen erfüllen“, sagte er der Nachrichtenagentur AP. „Es sollte keine Anarchie herrschen.“

Seit zwei Monaten demonstrieren Oppositionsanhänger gegen den Präsidenten. Der Auslöser war Janukowitschs Entscheidung, ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen und stattdessen Russland um einen Hilfskredit zu bitten. Rasch wandte sich der Protest jedoch ganz allgemein gegen die Menschenrechtslage und die Korruption im Land. Mittlerweile brechen sogar die Staatsdiener der Ukraine mit Janukowitsch.

Einer von diesen Abtrünnigen ist Ihor Medeljan. Seit etlichen Jahren arbeitete er für eine ukrainische Regierung, die er nicht unterstützte. Seinen Job beim staatlichen Ersten Nationalen Fernsehkanal machte er eigentlich nur aus Liebe zum Journalismus und weil er eine Familie zu versorgen hatte. Doch alles änderte sich, als sich vor zwei Monaten nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten der Asphalt blutrot färbte - und sein Arbeitgeber zahlreiche Augenzeugenberichte links liegen ließ und den Protestlern die Schuld an der Eskalation gab.

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