Ukraine: Die EU schuldet Kiew eine klare Ansage, nämlich: Nein

KommentarUkraine: Die EU schuldet Kiew eine klare Ansage, nämlich: Nein

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will 2020 den Beitritt zur EU beantragen

von Ferdinand Knauß

Die Ukraine macht sich Hoffnungen auf einen EU-Beitritt. Die Europäer sollten den Mut haben, der Ukraine klar zu machen, dass das keine gute Idee ist.

Alle freuen sich über den Ausgang der Wahlen in der Ukraine. Zu recht. Es ist gut, dass die radikalen Kräfte jeglicher Couleur geschwächt wurden und eine stabile Regierung in Aussicht ist. Nun wird in Kiew also weiter prowestlich regiert. Aber es gibt da ein Problem.

Besonders erfreut gibt man sich in Brüssel. Mit den Glückswünschen verbinden der Noch-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Noch-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Mahnung zu politischen und wirtschaftlichen Reformen. Hintergrund dieses Ratschlags ist, was man in Brüsseler Institutionen (noch) nicht offiziell verhandelt, was aber doch stets im Raume steht, wenn es um die Ukraine geht: die Beitrittsperspektive. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will 2020 den Beitritt zur EU beantragen. Die Wahlen waren auch eine Bestätigung dieses Vorhabens und ein Auftrag an die künftige Regierung, dieses Ziel zu verfolgen.

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Krisenländer von Russland bis Nordafrika

  • Libyen, Ägypten

    Libysche Warlords spalten ihr Land, und am Nil bekämpfen sich Armee und islamistische Terroristen.

  • Israel, Gaza

    Krieg zu führen ist für alle Beteiligten irrational, aber für einen Frieden ist das gegenseitige Misstrauen viel zu stark.

  • Türkei

    Falsche Freunde in der Nachbarschaft werden zur Gefahr.

  • Ukraine

    Wirtschaftliche Entwicklung ist dringend nötig - stattdessen lebt das Land im Krieg.

  • Russland

    Deutschlands wichtiger Wirtschaftspartner verliert seine Glaubwürdigkeit.

  • Afghanistan

    Die USA ziehen ab, Taliban und al-Qaida bleiben.

  • Syrien, Irak

    Zwei Staaten drohen unter dem Ansturm radikaler islamischer Terroristen endgültig zu zerbrechen.

  • Iran

    Die Atomverhandlungen stocken, die Außenpolitik bleibt aggressiv wie immer.

  • Katar

    Der superreiche Zwerg sponsert den Islamismus weltweit.

Bislang traut sich in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten niemand, auf dieses Ansinnen so zu reagieren, wie es vernünftig wäre: Nämlich in aller Freundschaft klar zu machen, dass ein EU-Beitritt der Ukraine nicht in Frage kommen kann, weil er die finanziellen und integrativen Fähigkeiten der Union völlig überlasten würde. Zu befürchten ist aber, dass stattdessen wieder alles auf die klassische Strategie der Karotte zuläuft: Die Beitrittsperspektive vor der Nase soll unsichere Kandidaten zu wirtschaftlichen, politischen und rechtsstaatlichen Reformen verlocken. Stabilität und Demokratie werden damit vom Selbstzweck zur politischen Handelsware degradiert. Den mäßigen Erfolg dieses Schachers - ihr werdet gute Demokraten, wir bezahlen - kann man in Bulgarien und Rumänien betrachten.

Die Geschichte dieser hybriden Erweiterungspolitik beginnt in den frühen 1970er Jahren, als mit der Machtübernahme der Sozialdemokraten in Deutschland und der Sozialisten in Frankreich die damalige EG die politisch instabilen, gerade erst von Diktaturen befreiten und wirtschaftlich zurück gebliebenen Mittelmeerländer zu stabilisieren trachtete. Es drohte – gar nicht so unähnlich zur heutigen Situation der Ukraine – andernfalls die Machtübernahme radikaler Kräfte, nämlich der Kommunisten. Da schien die Aufnahme in die EG und die Entwicklung dieser Länder mit Hilfe der Brüsseler Kohäsionsfonds das Mittel der Wahl. War es ja auch: Portugal, Spanien und Griechenland wurden nicht kommunistisch, sondern blieben demokratisch – und dank europäischer Hilfen relativ wohlhabend.

Doch der sozialdemokratische Integrationstraum wurde eben nur oberflächlich Realität. Die Wirtschafts- und Währungskulturen innerhalb der wachsenden Union blieben unterschiedlich - und das Nord-Süd-Gefälle durch den Euro als gemeinsame Währung überdeutlich. Die Rechnung für den Traum ist noch immer nicht beglichen, sie wächst stattdessen stetig weiter in der EZB-Bilanz. 

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Aus der Geschichte lernen will man in der EU meist nur, wenn sie nicht die EU selbst betrifft. Nur so ist zu erklären, dass manch einer diese Funktion der EU als helfender Gleichmacher nun bis an den Donets ausbreiten zu können glaubt. Die Erwartungen, die da geweckt werden, können aber langfristig nur in einer katastrophalen Enttäuschung enden, gegen die die jüngsten Erschütterungen im Süden Europas harmlos scheinen werden.

Imperien gehen an Überdehnung zugrunde. Der „imperial overstretch“ ist , wie der Historiker Paul Kennedy zeigt, die Todesursache aller großen Weltreiche gewesen. Sie mussten ihre materiellen und personellen Ressourcen an vielen Orten gleichzeitig einsetzen und überforderten ihre Kräfte damit. Die Europäische Union ist kein Imperium, sie unterwirft nicht, sondern zieht außenstehende Länder durch ihr Wohlstandsverprechen an. Aber gegen overstretch ist sie dadurch nicht immun. Die Eurokrise ist der Beleg dafür.

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Die Europäer sollten den Mut finden, in Kiew die Wahrheit zu sagen: Wir werden euch helfen, aber wir können euch nichts versprechen und euch daher nicht in die Union aufnehmen, weil wir sie nicht überlasten dürfen. Die Enttäuschung, die das in der Ukraine verursachen würde, wäre sehr viel kleiner als die ungeheure Enttäuschung, die mit dem absehbaren Scheitern der Integrationsfähigkeit der EU verbunden wäre. Die eigene Stabilität sollte für die EU-Außenpolitik stets Priorität haben.

Je länger sich die entscheidenden Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Deutschland, um eine klare Antwort herumdrücken, desto größer wird die Erwartungshaltung in Kiew werden. Bis es irgendwann  kaum mehr möglich sein wird, offen nein zu sagen. Der unendliche Schlamassel des türkischen Beitrittsverfahrens sollte doch ein ausreichend abschreckendes Beispiel sein.

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