Ukraine: EU droht Russland in Krim-Krise mit Sanktionen

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Ukraine: EU droht Russland in Krim-Krise mit Sanktionen

, aktualisiert 05. März 2014, 18:52 Uhr
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Bei den bewaffneten und uniformierten pro-russischen Streitkräften auf der Krim soll es sich laut Russlands Außenminister Lawrow nicht um russische Soldaten handeln.

Die Lage auf der Krim bleibt angespannt. Die Bundesregierung mahnt zur Zurückhaltung. Zugleich wurde bekannt, dass die EU Russland mit Strafen droht und der Ukraine mit elf Milliarden Euro helfen will.

Die westlichen Staaten versuchen mit Strafandrohungen und Verhandlungsangeboten Russland zum Einlenken in der Krim-Krise zu bewegen. Sollte es keine Fortschritte bei der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe zur Vorbereitung einer friedlichen Lösung geben, werde die EU am Donnerstag Sanktionen verhängen, kündigten Deutschland und Frankreich am Mittwoch an. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte zwar kein Entgegenkommen, erklärte aber auch, die Wirtschaftsbeziehungen sollten trotz der Spannungen nicht beeinträchtigt werden. An den Finanzmärkten hielt sich angesichts der ungewissen Lage in der Ukraine die Nervosität.

Kurz vor dem ersten Treffen der Außenminister westlicher Staaten sowie Russlands seit Ausbruch der Krise forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland zum Verzicht von Provokationen auf. "Russland muss auch alles unterlassen - jeden Nadelstich, der zur Destabilisierung führen könnte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Übereinstimmend mit Frankreich kündigte er an, die Staats- und Regierungschefs der EU würden bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag Sanktionen gegen Russland besprechen, wenn eine Deeskalation ausbleibe. Zu den Maßnahmen könnten Reiseeinschränkungen sowie das Einfrieren russischer Vermögen gehören. Auch die USA haben bereits Sanktionen ins Auge gefasst. Zudem haben die westlichen Staaten die Vorbereitungen für das im Juni im russischen Sotschi geplante G8-Treffen auf Eis gelegt.

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US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Merkel besprachen die Lage in einem Telefonat am Dienstagabend. Nach Angaben eines hochrangigen US-Vertreters sprachen sie über einen Vorschlag zur Lösung der Krise, nach dem Russland seine Soldaten auf der Krim in die Stützpunkte zurückbeordern soll. Zudem sollten internationale Beobachter zugelassen werden, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte der überwiegend russischstämmigen Bevölkerung gewahrt blieben.

Putin gegen Ausweitung des Konflikts auf die Wirtschaft

Putin wandte sich gegen eine Ausweitung des Konflikts auf die Wirtschaftsbeziehungen. "Wir müssen die Dinge nicht aufschaukeln", sagte er in Nowo-Ogarjowo in der Nähe von Moskau. "Wir müssen mit unseren traditionellen Partnern zusammenarbeiten." Er warnte zudem vor negativen Auswirkungen eventueller Sanktionen auf die Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan.

Auch die deutsche Wirtschaft sprach sich gegen eine härtere Gangart aus. Sanktionen wie Handelsverbote könnten erheblich schaden, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, der "Rheinischen Post". Ähnlich hatte sich am Dienstag der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, in einem Reuters-Gespräch geäußert.

In Gesprächen mit Vertretern des Westens zeigte Russland zunächst kein Entgegenkommen. In Paris lehnte Außenminister Sergej Lawrow ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschytsia ab, zu dem ihn sein US-Kollege John Kerry aufgefordert hatte. Russland wies zudem Vorwürfe zurück, es habe eigene Truppen auf der Krim eingesetzt und damit separatistische Tendenzen unter der Bevölkerung unterstützt. Russland könne die bewaffneten Gruppen auf der Krim nicht zurückkommandieren, weil es sich nicht um die Streitkräfte handele, sagte Lawrow.

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