Ukraine: Frank-Walter Steinmeier ruft zu Gewaltverzicht auf

Ukraine: Frank-Walter Steinmeier ruft zu Gewaltverzicht auf

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist in der Ukraine eingetroffen, um trotz der Gewalt nach einer politischen Lösung für den Konflikt zu suchen.

In der Ukraine hat Präsident Janukowitsch nach zweitägigen Straßenschlachten einen Waffenstillstand ausgerufen. Außenminister Steinmeier ist inzwischen vor Ort. Er appellierte an beide Seiten, „eine Atempause einzulegen und die Gewalt herunterzufahren“.

In der Ukraine haben Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition einen Gewaltverzicht vereinbart und damit die dramatische Lage in Kiew vorerst entschärft. Nun sollten Verhandlungen aufgenommen werden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, teilte das Präsidialamt an Mittwochabend in Kiew mit. Oppositionsführer Arseni Jazenjuk bestätigte die vereinbarte Waffenruhe. Eine Räumung des von der Opposition belagerten Unabhängigkeitsplatzes in Kiew durch die Polizei habe verhindert werden können. "Das wichtigste ist der Schutz von Menschenleben", fügte er hinzu.

Demonstranten sitzen auf einer Barrikade. Vorerst wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Quelle: dpa

Demonstranten sitzen auf einer Barrikade. Vorerst wurde ein Waffenstillstand vereinbart.

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US-Präsident Barack Obama begrüßte den erklärten Gewaltverzicht. "Meine Hoffnung ist an diesem Punkt, dass das Abkommen halten möge", sagte Obama im mexikanischen Toluca zum Abschluss des Nordamerika-Gipfels. Worten müssten nun Taten folgen. Es liege in der Verantwortung von Janukowitsch, eine Übergangsregierung und anschließend vorgezogene Wahlen zu ermöglichen. Ein Chaos auf den Straßen wie in den vergangenen Tagen dürfe sich nicht wiederholen, fügte Obama hinzu.

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Als Reaktion auf die Gewalt in Kiew verhängten die USA bereits erste Sanktionen gegen hochrangige Regierungsmitglieder der Ukraine. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen etwa 20 Personen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich gemacht würden, teilte das Außenministerium in Washington mit. Bei den Sanktionen handle es sich zunächst um Einreiseverbote. Die USA würden in Abstimmung mit der Europäischen Union aber weitere Schritte prüfen. Es blieb zunächst offen, welche Politiker in der Ukraine von den Strafmaßnahmen betroffen sind.

Steinmeier als Vermittler in Kiew

In der Nacht zum Mittwoch war die Gewalt in Kiew eskaliert. Bei Straßenschlachten wurden nach neuesten Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 28 Menschen getötet. 287 Personen seien so schwer verletzt worden, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden müssten, hieß es. Darunter seien 88 Polizisten, sechs Journalisten und vier Ausländer. Ein Treffen von Regierung und Opposition brachte zunächst nur gegenseitige Schuldzuweisungen. An den weiteren Gesprächen nahmen neben Jazenjuk auch die beiden anderen Oppositionsführer, Ex-Box-Profi Vitali Klitschko und der Nationalist Oleh Tjahnibok, teil. Janukowitsch hatte der Opposition noch am Morgen mit einer schärferen Gangart gedroht und angekündigt, hart durchgreifen zu wollen. Die Demonstranten kämpfen gegen die pro-russische Politik Janukowitschs und fordern eine stärkere Anbindung an die EU.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will sich nun für eine dauerhafte Lösung der politischen Krise einsetzen. Er traf am Donnerstag zu einem Kurzbesuch in der Ukraine ein. "Wir wollen in Kiew mit Präsident Janukowitsch und den Vertretern der Opposition sprechen, um darauf zu drängen, jetzt beiderseits eine Atempause einzulegen und die Gewalt herunterzufahren", sagte Steinmeier am Morgen kurz vor seinem Abflug. Die Bundesregierung wolle dabei helfen, wieder einen Weg in Verhandlungen über eine politische Konfliktlösung zu finden. "Ob es uns gelingen kann, Schlimmeres zu verhindern, können wir nicht wissen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Aber der Versuch sei für ihn Teil einer europäischen Verantwortung. Steinmeier appellierte an beide Seiten, „eine Atempause einzulegen und die Gewalt herunterzufahren“.

Steinmeier wird zusammen mit dem französischen Amtskollegen Laurent Fabius und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Kiew erwartet. Am Nachmittag beraten die Außenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel über Sanktionen gegen die für die Gewalt Verantwortlichen.

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