Ukraine-Hilfspaket: IWF bewilligt 17,5 Milliarden Dollar für Kiew

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Ukraine-Hilfspaket: IWF bewilligt 17,5 Milliarden Dollar für Kiew

, aktualisiert 12. März 2015, 06:12 Uhr
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IWF bewilligt 17,5 Milliarden Dollar für die Ukraine

Die Wirtschaft der Ukraine liegt am Boden, finanziell ist das Land ausgeblutet. Nun schießt der IWF Milliarden nach - und lobt den Reformwillen in Kiew.

Die finanziell schwer angeschlagene Ukraine soll 17,5 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds bekommen. Die Entscheidung verkündete IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch. Das Programm ist auf vier Jahre angelegt, die Summe entspricht rund 16,6 Milliarden Euro. Schon in den nächsten Tagen erwartet die Ukraine die ersten fünf Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro), wie die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko am Mittwoch sagte.

Bedingung für die Kredite sind Strukturreformen und eine Kürzung der staatlichen Ausgaben. Am Dienstag hatte Präsident Petro Poroschenko drastische Sparprogramme und eine Steuerreform gebilligt. Am Mittwoch sagte er: „Das erfüllt vollständig den ukrainischen Teil der Vereinbarungen in einem Memorandum mit dem IWF.“

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Münchner Sicherheitskonferenz

  • Wer nimmt an der Sicherheitskonferenz teil?

    Mehr als 400 Experten aus fast 80 Ländern. Darunter sind rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 70 Außen- und Verteidigungsminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum ersten Mal seit vier Jahren wieder dabei. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und US-Vizepräsident Joe Biden.

  • Was wird das Hauptthema sein?

    Ganz klar der Konflikt in der Ostukraine. Nach der Friedensinitiative von Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ist die Sicherheitskonferenz die erste Gelegenheit, bei der hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine aufeinandertreffen können. Aus Kiew reist neben Poroschenko Außenminister Pawel Klimkin an. Aus Moskau ist Außenminister Sergej Lawrow dabei. Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius stehen als Vermittler bereit. Die USA sind mit Biden und Außenminister John Kerry vertreten. Sie alle werden in München übereinander reden. Inwieweit sie auch miteinander reden werden, ist noch offen.

  • Sind denn noch keine Gespräche geplant?

    Auf dem offiziellen Programm stehen am Samstag nacheinander Reden von Merkel, Biden, Lawrow und Poroschenko. Entscheidend wird sein, was nebenbei läuft. Mit Stand Beginn der Konferenz am Freitag war für Samstag nur ein Treffen Merkels mit Biden und Poroschenko geplant. Aber das kann sich bei solchen Konferenzen und angesichts der Dynamik der Entwicklung immer sehr schnell ändern. Bis zum Ende des Treffens am Sonntagnachmittag wird klar sein, inwieweit die neuen diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts Aussicht auf Erfolg haben.

  • Um welche Krisen geht es neben der Ukraine noch?

    Zweites großes Thema wird der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sein. Viele der rund 60 Mitgliedstaaten der Anti-IS-Allianz sind in München vertreten. Deutschland hat seine militärische Hilfe für die Kurden im Nordirak pünktlich zur Konferenz ausgeweitet. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag, bis zu 100 Militärausbilder in die Kurden-Hauptstadt Erbil zu schicken. Auch weitere Waffen sollen geliefert werden. Merkel trifft sich in München erstmals mit dem Kurden-Präsidenten Massud Barsani - ein ungewöhnlicher Termin, weil Barsani keinen Staat, sondern nur eine Region des Iraks vertritt.

  • Spielen auch andere Krisen mit vielen Toten wie die in Afghanistan oder Nigeria eine Rolle?

    Kaum. Über den Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram in Westafrika wird allenfalls am Rande gesprochen. Aus dem Afrika südlich der Sahara steht kein einziger Redner auf dem Tagungsprogramm. Aus Afghanistan reist Präsident Aschraf Ghani an. Aber die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft für den ungelösten Konflikt mit den radikalislamischen Taliban hat seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes zum Jahreswechsel nochmals deutlich nachgelassen.

Lagarde lobte den Reformwillen der Ukraine. „Sie haben unter sehr schwierigen Umständen Haushaltsdisziplin gewahrt, haben eine Angleichung der Wechselkurse zugelassen und die Verbraucherpreise für Gas erhöht“, sagte die IWF-Chefin.

Das Weiße Haus in Washington begrüßte die IWF-Entscheidung. „Die Vereinigten Staaten arbeiten mit den internationalen Partnern zusammen, um der Ukraine die finanzielle Unterstützung bereitzustellen, die sie benötigt, um weiterhin Schritte zu unternehmen, die die ukrainische Wirtschaft umformen und ihre Demokratie stärken werden“, erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest.

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Die ukrainische Wirtschaft ist wegen Korruption und überbordender Bürokratie am Boden, zudem leidet sie unter den Folgen des Kriegs im Osten des Landes. Jaresko hatte kürzlich in einem AP-Interview gesagt, der Konflikt habe etwa 20 Prozent der ukrainischen Wirtschaft gekostet.

Poroschenko sagte, eine positive Entscheidung des IWF werde den Weg zu weiterer wirtschaftlicher Unterstützung unter anderem von der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ebnen. Die Ukraine hat bereits rund zwei Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) als Kredit von den USA und 1,8 Milliarden Euro als Wirtschaftshilfe von der EU bekommen.

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