Ukraine: Klitschko bekräftigt Präsidentschaftskandidatur

Ukraine: Klitschko bekräftigt Präsidentschaftskandidatur

, aktualisiert 25. Februar 2014, 13:16 Uhr
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Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko hat seine Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl am 25. Mai bekräftigt.

Nachdem der ukrainische Staatschef Janukowitsch abgesetzt wurde, hat das Parlament hat die Wahl einer Übergangsregierung um zwei Tage verschoben. Klitschko hat am Dienstag seine Präsidentschaftskandidatur bekräftigt.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat seine Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl am 25. Mai bekräftigt. „Ich bin völlig überzeugt davon, dass in der Ukraine die Spielregeln geändert werden müssen“, sagte Klitschko am Dienstag in Kiew. „Es muss Gerechtigkeit herrschen. Ich weiß, dass dies möglich ist“, sagte der Ex-Boxweltmeister.

Klitschko hat bereits in den vergangenen Monaten mehrfach betont, für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen. Zuletzt hatte auch die aus der Haft entlassene Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ihre Bewerbung angekündigt. Am 25. Mai soll auch ein neuer Bürgermeister in der Hauptstadt Kiew gewählt werden.

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Das ukrainische Parlament wollte nach dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch und der Absetzung seiner Regierung am Dienstag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Nun wurde die Wahl auf Donnerstag verschoben. Spätestens dann müsse aber ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ stehen, forderte Parlamentschef und Interimspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag. Die Fraktionsvorsitzenden und zuständigen Komitees arbeiteten „Tag und Nacht“, sagte Turtschinow im Parlament. Zuvor hatte er gemahnt, die Regierung bis Dienstag zu wählen. Parlamentsvize Ruslan Koschulinski betonte aber, es gebe noch keine Einigung. Die Partei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko forderte erneut, Aktivisten der Protestbewegung einzubinden.

Offizielle Kandidaten gibt es noch nicht. Infrage für den Posten kommt der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk, der im Parlament die Fraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko führt. Als möglicher Kandidat wird zudem der Unternehmer und frühere Außen- und Wirtschaftsminister Pjotr Poroschenko gehandelt.

Die geplante Wahl des Regierungschefs gilt als weiterer wichtiger Schritt aus der schweren Krise. Da das Land vor dem Staatsbankrott steht, reißt sich niemand um den Posten des Regierungschefs. Die bisherige Opposition hatte am Wochenende nach monatelangen Protesten die Macht in Kiew übernommen und rasch alle wichtigen Posten besetzt.

Russland bestritt am Montag die Legitimität der neuen Regierung und warnte vor „diktatorischen“ und „terroristischen“ Methoden. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew. Das russische Außenministerium warf dem Westen vor, sich in Wahrheit nicht um das Schicksal des Landes zu sorgen, sondern lediglich geostrategische Interessen zu verfolgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Ukraine auf, für neuen Zusammenhalt im Land zu sorgen. Die jetzigen Verantwortlichen müssten bei der Zusammensetzung der neuen Regierung auch auf den prorussischen Osten und den Süden des Landes Rücksicht nehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die neue Führung lässt nach Janukowitsch wegen „Massenmordes“ fahnden. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn sowie andere ranghohe Amtsträger sei eingeleitet worden, teilte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow auf Facebook mit. Bei Protesten gegen Janukowitsch waren allein seit Dienstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Dabei schossen Scharfschützen gezielt auf Demonstranten. Viele Ukrainer machen dafür unter anderem den geflohenen Innenminister Witali Sachartschenko und den abgetauchten Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka verantwortlich. Das Parlament ernannte die Getöteten posthum zu „Helden der Ukraine“.

Awakow zufolge hielt sich Janukowitsch zuletzt auf der prorussisch geprägten Halbinsel Krim auf. Er war zuletzt in der ostukrainischen Stadt Donezk gesehen worden, von wo aus er am Samstagabend in Begleitung bewaffneter Leibwächter in einem Flugzeug das Land verlassen wollte. Grenzschützer verhinderten nach eigenen Angaben die Flucht.

Die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine benötigt derweil nach eigenen Angaben 35 Milliarden US-Dollar (25,5 Milliarden Euro) Finanzhilfen. Die frühere Sowjetrepublik habe eine internationale Geberkonferenz unter Beteiligung der EU, der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen, sagte der kommissarische Finanzminister Juri Kolobow. „Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren“, sagte Kolobow.

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IWF-Chefin Christine Lagarde hatte angekündigt, ihre Organisation stehe für Unterstützung bereit - im Gegenzug für Wirtschaftsreformen. Russland hingegen hat angekündigte Milliardenkredite angesichts der revolutionären Umbrüche im Nachbarland zunächst auf Eis gelegt. Deutschland und Spanien appellierten an Russland, zusammen mit der EU nach einer Lösung zu suchen. „Für die EU oder für Russland allein wäre die finanzielle Belastung zu groß“, meinte Steinmeier bei einem Besuch in Madrid.

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