Ukraine-Konflikt : Keine Annäherung zwischen Merkel und Putin

Ukraine-Konflikt : Keine Annäherung zwischen Merkel und Putin

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Nacht zum Freitag knapp zweieinhalb Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Weg aus der Ukraine-Krise verhandelt.

Es waren außergewöhnlich lange Verhandlungen. Kanzlerin und Kreml-Chef sprechen vor einer großen Spitzenrunde bis tief in die Nacht über Wege aus der Ukraine-Krise.

Kanzlerin Angela Merkel hat mit einer außergewöhnlich langen Nachtsitzung mit Russlands Präsident Wladimir Putin ein für den heutigen Freitagmorgen (8.00 Uhr) geplantes Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt vorbereitet. Die beiden Politiker trafen sich am Donnerstagabend um 23.15 Uhr am Rande des Europa-Asien-Gipfels in Merkels Hotel in der Innenstadt von Mailand. Die Zusammenkunft endete erst knapp zweieinhalb Stunden später. Am frühen Abend hatte die Kanzlerin schon den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Beratungen getroffen.

Über den Verlauf des Gespräches mit Putin gab es zunächst keine Informationen von deutscher Seite. Wie Putins Sprecher Dmitri Peskow in der Nacht zum Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass sagte, gebe es weiter erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den Ursprung der innenpolitischen Krise in der Ukraine und die Ursachen für die augenblicklichen Ereignisse. Merkel und Putin hätten über die Kontrolle der Waffenruhe in der Ostukraine und die Gasversorgung gesprochen.

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Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Merkel wollte bei den Vortreffen Chancen für eine friedliche Lösung im festgefahrenen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausloten. Sie gilt als führende Vermittlerin zwischen den Parteien.

Zum Krisentreffen an diesem Morgen werden neben Merkel, Putin und Poroschenko unter anderen auch der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi erwartet. Ob es bei den auf 45 Minuten angesetzten Verhandlungen Ergebnisse geben wird, war offen.

Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Putin hatte pünktlich zu dem Treffen in Mailand den Ton gegenüber dem Westen noch einmal verschärft. Über US-Präsident Barack Obama und die amerikanischen Sanktionen gegen Moskau sagte der Kreml-Chef in einem Interview, es sei „schwer, ein solches Vorgehen anders als feindselig zu bezeichnen“. Partner Russlands sollten einsehen, „dass Erpressungsversuche unvernünftig sind“.

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Für Ernüchterung sorgte zudem eine Lagebericht der Nato. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bislang keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Moskaus Versprechen wenige Tage vor dem Mailander Treffen hatte Hoffnung auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt.

Zu europäischen Ängsten, Russland könne im Winter den Gashahn in Richtung Westen zudrehen, äußerte sich der Kreml-Chef zweideutig. „Russland erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber den europäischen Verbrauchern vollständig“, sagte er. Sollte die Ukraine allerdings wie 2008 den ungehinderten Gastransit nach Europa verhindern, werde Moskau ähnlich wie damals reagieren. 2009 hatte Russland der Ukraine den Gashahn zugedreht, wodurch es zu Lieferausfällen in Europa kam.

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