Ukraine-Krise: Ausweg ohne Gesichtsverlust

KommentarUkraine-Krise: Ausweg ohne Gesichtsverlust

von Florian Willershausen

Deutschland schlägt den Russen eine Freihandelszone vor – sofern Putin seinen Teil zum Frieden in der Ukraine beiträgt. Der Schachzug ermöglicht dem Kreml einen Rückzug ohne Gesichtsverlust. Das ist überfällig. Und kommt womöglich zu spät.

Im neuen Jahr steht den Russen eine handfeste Wirtschaftskrise ins Haus: Vor allem wegen des spotbilligen Öls und des Kapitalabflusses aus einem Staat, in dem man sich weniger denn je um Rechtssicherheit schert – siehe Krim-Annexion. Ein bisschen tragen auch Sanktionen des Westens dazu bei, dass statt des Bruttoinlandsprodukts nur mehr die Inflation wächst.

Just zu Beginn eines neuen Krisenjahres streckt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Kremlchef Wladimir Putin (überparteilich) die Hand aus: Eine Freihandelszone mit der EU schlägt sie Russland vor, was zwangsläufig mit einem Aufheben der Sanktionen einhergehen würde. Vorausgesetzt, die Russen tragen ihren Teil zur Lösung der Ukraine-Krise bei: Abzug von Waffen und Kämpfern aus der Ost-Ukraine, Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze, Wahrung der territorialen Integrität, wobei die Klärung der Krim-Frage offenbar vorerst kein Teil der Bedingungen wäre. Die Kanzlerin schlägt in der Russlandpolitik somit den Kurs des Koalitionspartner SPD ein, für den stellvertretend Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Davos betonte: „Wir müssen Russland eine Lösung anbieten.“

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Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

In der Tat muss Wladimir Putin eine Lösung serviert werden, wie er gesichtswahrend aus der Ukraine-Krise herauskommt. Freihandel mit EU und Ukraine könnte Teil einer Lösung sein. Möglich wäre zusätzlich ein Deal über die Nicht-Erweiterung der NATO um die Ukraine – unter der Bedingung, dass Russland die West-Integration und die Grenzen des Nachbarlands respektiert und auch Kiew mitspielt. Dazu müsste die Föderalisierung der Ost-Ukraine inklusive dem Schutz der Rechte der russischen Minderheit vereinbart werden, so wie es Präsident Petro Poroschenko vorgeschlagen hat. Und fertig wäre ein Kompromisspaket für den russisch-ukrainischen Konflikt, der mittlerweile weit über 4000 Tote gefordert hat.

Überfällig ist das Angebot, das so und ähnlich auf dieser wie auf anderen Seiten schon im Frühjahr debattiert worden war. Jetzt kommt der Vorschlag zu spät und zu früh zugleich. Zu spät, weil sich die Russen in einem Krieg mit dem Westen wähnen und dabei rund um die Uhr von manipulativen Propaganda-Medien eingepeitscht werden. Für die meisten Russen steht fest, dass „Freiheitskämpfer“ mit Hilfe russischer „Freiwilliger“ in der Ukraine einen Kampf gegen „Faschisten“ führen, welche USA und EU finanzieren. Kaum jemand zweifelt, dass letztlich der CIA das Flugzeug MH-17 abgeschossen hat, die Präsenz von US-Waffen und Söldnern der Amerikaner nimmt man für bare Münze. Kaum wer hinterfragt wenigstens die wildesten Verschwörungstheorien.

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Europäer und Russen leben zurzeit in verschiedenen Welten – die einen in der realen, die anderen in einer imaginierten, wie sie die Propaganda erschaffen hat. Dazwischen ist kein Platz für Freihandel. Wozu soll man mit dem Feind noch Handel treiben? Den Wert eines solchen Deals erkennen die Russen in dieser Situation nicht. In diesem Sinne käme ein Freihandelsabkommen zu früh. Wladimir Putin müsste erst die mediale Abrüstung im Informationskrieg verfügen, ehe die Vorteile eines solchen Deals vermittelt werden könnten. Für die Zeit danach ist es gleichwohl sinnvoll, dass die Möglichkeit eines Handels-Deals im Raum schwebt – und als Teil eines umfassenderen Kompromisspakets aus der Luft gepflückt werden kann. Bis dahin dürften die Folgen der Wirtschaftskrise leider für alle Russen spürbar sein.

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