Ukraine-Krise: Europas vergessener Krieg

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Während der Amtseinführung Poroschenkos, gehen die blutigen Gefechte im Osten der Ukraine weiter.

Heute wurde Petro Poroschenko als Präsident der Ukraine ins Amt eingeführt. Derweil geht der Konflikt im Osten des Landes mit viel Härte weiter – ob der Oligarch ihn lösen kann, ist zunehmend fraglich.

Irgendwie dreht sich derzeit in der medialen Debatte alles um Symbole, die gute Mine zum bösen Spiel. Schüttelt Kanzlerin Angela Merkel dem bösen Russen Wladimir Putin die Hand? Und wie schaut sie dabei aus der Wäsche? Mit wem spricht US-Präsident Barack Obama am längsten? Wo sitzt Russlands Präsident und wie lange kommt er mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen? Bei so viel Blick auf die Details gerät in Vergessenheit, wozu die Staatsleute am Freitag in Frankreich zusammen gekommen sind: Um den 70. Jahrestag des D-Day zu begehen.

Merkwürdig schnell vergessen wird derweil auch der bewaffnete Konflikt in der Ost-Ukraine – gerade unter den Deutschen, deren Reporter fast sämtlich aus Sicherheitsgründen aus der Region abgezogen wurden. Während heute in Kiew zum neuen Präsidenten gewählte Unternehmer Petro Poroschenko den Eid auf die Verfassung des Landes ablegt, gehen die Kämpfe in den östlichen Gebieten Donezk und Lugansk mit so viel Härte und Brutalität weiter wie nie zuvor weiter: Auf You-Tube fand sich am Donnerstag ein Video, das die Erschießung von zwei ukrainischen Offizieren; tags zuvor verkündete Kiew stolz, bei Kämpfen über 300 Separatisten getötet zu haben.

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Der Konflikt kennt keine Regeln mehr. Es spricht vieles dafür, dass es sich nicht mehr nur um einen Kampf der ukrainischen Armee gegen versprengte Separatisten und umgekehrt handelt. Vielmehr scheinen Separatisten, die meist unpolitische Banditen sind und Profit aus dem Chaos zu schlagen hoffen, mit militärischer Unterstützung aus Tschetschenien und Waffen aus Russland gegeneinander und gegen den Staat anzutreten. Wer wen finanziert und auf welche Weise unterstützt, ist im Detail unklar – einzig die Beteiligung von „Freiwilligen“ aus Russland und vor allem der russischen Unruheregion Kaukasus ist mittlerweile mit Fotos und Videos belegt.
Wie der „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko den Konflikt herunterkühlen will, ist unklar. Seit dessen im Ergebnis deutlicher Wahl am 25. Mai hat Übergangspräsident Turtschinow den militärischen Kampf gegen die Aufständischen verstärkt. Aus Donezk hört man täglich von Schießereien, in Lugansk ist der Luftangriff auf das Gebäude der Gebietsverwaltung dokumentiert. Immer mehr Menschen flüchten – und zwar sowohl in den Süden des Nachbarlands Russland, als auch nach Kiew. Und dort berichten sie, dass sie bei sämtlichen Kontrollposten Wegezoll entrichten müssen, ganz gleich ob ihn ukrainische Sicherheitskräfte kontrollieren oder die Separatisten der so genannten „Volksrepublik Donbass“. Im Krieg hält jeder die Hand auf, gerade im korrupten Osten Europas.

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Poroschenko steckt in einem Dilemma: Lässt er die militärischen Aktionen beenden, dürften aus Russland verstärkte Separatisten rasch die Oberhand in den Gebieten gewinnen. Das könnte zu Plünderungen und einem weiteren Kontrollverlust über die Region führen. Wird der Militäreinsatz fortgesetzt, wird sein Rückhalt im Osten des Landes weiter sinken. Die Menschen dort verbarrikadieren sich zu Hause und schauen russische Staatsmedien, wo am laufenden Band von der „systematischen Tötung von Frauen und Kindern“ durch die ukrainische Regierung die Rede ist. Diese Subjektivität ist eine scharfe Waffe im Informationskrieg. Niemand interessiert sich mehr dafür, dass Kiew mit durchaus klugen Plänen die Wirtschaft des Landes wieder aufrichten will.
Insofern bleibt völlig unklar, wie der neue Präsident den brutalen wie wirren Konflikt im Osten seines Landes lösen will. Er hat einen Friedensplan für die Region versprochen – und sprach in Frankreich am Freitag mit Wladimir Putin, der seinen Botschafter auch zur Amtseinführung nach Kiew setzte. Das ist ein Anfang, um für eine friedliche Lösung den politischen Überbau zu schaffen. Entscheidend ist aber, dass Poroschenko Vertrauen auch im Osten seines Landes gewinnt. Das wird mit Waffen nicht gelingen, sondern nur gewaltfrei und über wirtschaftliche Erfolge.

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