Ukraine-Krise: Kiew sollte Gaspreis der Russen akzeptieren

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KommentarUkraine-Krise: Kiew sollte Gaspreis der Russen akzeptieren

, aktualisiert 16. Juni 2014, 10:02 Uhr
von Florian Willershausen

Die ukrainische Regierung lehnt den russischen Gaspreis ab – und riskiert einen Lieferstopp, der Europa treffen würde. Das ist riskant und naiv. Das Land sollte lieber mit dem Energiesparen beginnen.

So dreist wie riskant ist das Pokerspiel, das der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk mit dem Kreml spielt: Vergangene Woche lehnte er einen Gaspreis von 385 pro tausend Kubikmeter ab, den der russische Staatskonzern Gazprom geboten hatte. Kiew will zurück zu Zeiten der Super-Rabatte, mit denen Moskau im Dezember dem geschassten Präsidenten Viktor Janukowitsch die Abkehr von der EU-Integration vergoldet hatte. Doch dieses Spiel ist gescheitert. Nach wochenlangen Vermittlungsgesprächen kündigte Gazprom am Montag an, ab sofort nur noch gegen Vorkasse an die Ukraine zu liefern.

Naiver geht’s nicht. Seit Dezember haben sich die Zeiten in Kiew fundamental verändert. Die Ukraine ist wieder auf EU-Kurs, während ein heftiger politischer Konflikt mit Russland einen Bürgerkrieg im Osten des Landes schürt. In dieser Situation ist es schon überraschend, dass Gazprom überhaupt einen Preis offeriert, der Pi mal Daumen dem europäischen Niveau entspricht. Schließlich vergibt der Staatskonzern auf Geheiß des Kremls politische Preise, weshalb die Gazprom-Manager über die rabattierten Gaslieferungen in die Ukraine schon im Dezember wenig erbaut waren. Umgekehrt ist der Wucherpreis von derzeit 485 Dollar nichts anderes als zynische Kreml-Politik, der wieder einmal an der Zuverlässigkeit und Marktorientiertheit von Gazprom zweifeln lässt.

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Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.


Dennoch: Die Taktik von Jazenjuk gleicht der von Staatschefs in Entwicklungsländern. Die lehnen gern mal ab, wenn der Westen den Bau eines Brunnens verspricht – und fordern gleichzeitig, dass man ihnen die Elektrifizierung des Dorfs im Paket mitliefert. Wer Förderungen bekommt, so wie die Ukraine derzeit von EU, USA, Weltbank und Internationalem Währungsfonds IWF, sollte auch Forderungen erfüllen: Im Gassektor bedeutet dies, dass das Land den Verbrauch drastisch reduzieren und die Verbraucherpreise für Gas weiter erhöhen muss. Stattdessen hofft die Interimsregierung in Kiew wohl auf europäischen Beistand bei der Durchsetzung eines Billig-Gaspreises vonseiten Russlands. Und dies, obwohl 385 Dollar in etwa jenem Vertrag entsprächen, der unter Janukowitsch Bestand hatte.

Weitere Artikel

Das Pokerspiel muss aufhören! Denn eine Eskalation des Gaskriegs mit Moskau würde auch die EU empfindlich treffen. Zum einen wäre die Versorgungssicherheit des Kontinents wie schon Anfang 2009 infrage gestellt. Zum anderen müsste die EU wohl oder übel die Versorgung einer dann wieder halb bankrotten Ukraine übernehmen. Insofern sollten Europas Politiker Jazenjuk dazu drängen, das Gasangebot anzunehmen. Und langfristig sollte er sein Land ohnehin unabhängig machen von Russland, wo Politik wichtiger ist als Business. Aber das ist nicht das Problem der Ukraine, sondern das des Kremls.

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