Ukraine-Krise: Putins Abzugsbefehl nährt Hoffnung auf Entspannung

Ukraine-Krise: Putins Abzugsbefehl nährt Hoffnung auf Entspannung

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Putin ordnet einen Truppenabzug an.

Eine halbe Million Menschen sind in der Ostukraine vor den Kämpfen geflohen, mehr als 3600 sind ums Leben gekommen. Nun zieht Russland Truppen aus der Grenzregion zurück. Können Friedenshoffnungen keimen?

Nach dem Abzugsbefehl für russische Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine haben Kremlchef Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel über die neue Lage beraten. Am Telefon sprachen beide am Sonntag zudem über den europäisch-asiatischen Gipfel (Asem) diese Woche in Mailand. Putins Rückzugsbefehl nährt Hoffnungen auf ein Ende der Krise. Die Agentur Interfax berichtete aus Ministeriumskreisen, rund 17.600 Soldaten hätten damit begonnen, sich aus dem Gebiet Rostow in ihre Winterquartiere zurückzuziehen. Die Nato teilte dazu zunächst nur mit, sie werde dies überprüfen.

Der Rückzug war eine zentrale Forderung des Westens und der Regierung in Kiew, um den Konflikt und die Gefechte zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten zu beenden. Mehr als 3600 Menschen wurden nach UN-Schätzungen seit April in der Ostukraine getötet.

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Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), begrüßte Putins Ankündigung. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Erler: „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er zeigt, dass Russland den Konflikt mit dem Westen nicht weiter verschärfen will.“

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) reist am Montag in die Ukraine, um deutsche Hilfsgüter für Flüchtlinge aus dem umkämpften Osten des Landes zu übergeben. Bis zu 500.000 Menschen sind Müller zufolge vor den Kämpfen zwischen Militär und prorussischen Separatisten geflohen. Zunächst wird Müller zu Gesprächen in Kiew erwartet. Am Dienstag fährt er weiter nach Charkow, wo mit deutscher Unterstützung winterfeste Unterkünfte entstehen. Die Bundesregierung hatte 112 Lastwagen mit Material wie Sanitätsausrüstung, Medizin und Winterkleidung in die Ukraine geschickt. Dieses soll nach und nach in der Region verteilt werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko entließ derweil am Sonntagabend seinen umstrittenen Verteidigungsminister Waleri Geletej. Es sei Zeit für einen Führungswechsel, teilte er mit. Er werde dem Parlament am Montag einen Nachfolger vorschlagen. Geletej war seit Juli im Amt. Er war der dritte Verteidigungsminister seit Februar und unter anderem wegen Aussagen über angebliche Waffenlieferungen von Nato-Mitgliedern an Kiew in die Kritik geraten. Zum russischen Truppenabzug äußerte sich Poroschenko zunächst nicht.

Beobachter werteten Putins Rückzugsbefehl als Signal der Entspannung. Vor allem die USA und die Nato hatten Russland vorgeworfen, mit der Militärpräsenz an der Grenze eine Drohkulisse aufzubauen. Russland begründete seine Truppenkonzentration hingegen mit Manövern, die Putin nun für beendet erklärte. Immer wieder hatte es Berichte über russische Kämpfer in den Reihen der moskautreuen Separatisten und über Waffenlieferungen über die Grenze gegeben - Berichte, die der Kreml stets zurückgewiesen hat.

Über eine dauerhafte Lösung des Konflikts will Poroschenko mit Putin beim Mailänder Asem-Gipfel am Donnerstag und Freitag verhandeln. Dabei soll es nach Angaben aus Kiew auch um den Gasstreit gehen. Russland verlangt von der Ukraine Schulden in Milliardenhöhe zurück, bevor es die auf Eis gelegten Gaslieferungen wieder aufnimmt. Kiew will einen günstigeren Tarif aushandeln. In Mailand treffen Poroschenko und Putin auch Merkel.

Weitere Artikel

Zur Überwachung der von Beginn an brüchigen Waffenruhe im Konfliktgebiet sagte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Poroschenko zufolge zu, ihre Beobachterzahl auf 1500 zu erhöhen. Eine Bestätigung der OSZE lag zunächst nicht vor. Bislang war eine Erhöhung auf 500 geplant.

Im Konfliktgebiet dauerten die Kämpfe am Wochenende an. Der Stadtrat von Donezk teilte am Sonntag mit, bei Beschuss seien vier Zivilisten innerhalb von 24 Stunden getötet worden.

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