Ukraine-Krise: Separatisten lassen 1200 gefangene Soldaten frei

Ukraine-Krise: Separatisten lassen 1200 gefangene Soldaten frei

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Pro-russische Rebellen: Die Separatisten lassen 1200 Soldaten frei.

Die pro-russischen Separatisten in der Ukraine haben 1200 gefangene Soldaten freigelassen – das gibt Präsident Petro Poroschenko bei einem Besuch in der Front-Stadt Mariupol bekannt.

Prorussische Separatisten und die ukrainische Armee haben sich am Montag nach den Zwischenfällen vom Wochenende offenbar an die Waffenruhe in der Ostukraine gehalten. Die Behörden meldeten zumindest zunächst keine neuen Verstöße gegen die am Freitag vereinbarte Feuerpause. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko traf zu einem überraschenden Besuch in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer ein, die sich gegen einen Angriff der Rebellen gerüstet hat. Separatisten ließen 1200 ukrainische Soldaten frei.

Die Präsenz von Poroschenko in Mariupol sollte nach Einschätzung von Beobachtern offenbar demonstrieren, dass Kiew entschlossen ist, kein weiteres Terrain an die Rebellen zu verlieren. Die Stadt im Südosten der Ukraine war in den vergangenen Tagen in den Fokus des Konflikts gerückt. Rebellen näherten sich bis an die Außenbezirke, möglicherweise mit der Absicht, die Stadt zu erobern und dann einen Korridor zwischen Russland und der von Moskau im März annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim zu schaffen.

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Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Grundsatzbeschluss

    Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

  • 2. Grundsatzbeschluss

    Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

  • 3. Grundsatzbeschluss

    Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

  • 4. Grundsatzbeschluss

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

  • Rückblick

    Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

    Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Am Wochenende war es in Mariupol trotz der Feuerpause zu Schießereien gekommen, ein Zivilist kam dabei ums Leben. Schüsse und Explosionen gab es zudem nahe dem Flughafen von Donezk, der zweiten Rebellenhochburg neben Lugansk in der Ostukraine.

Bei den seit fast fünf Monaten anhaltenden Kämpfen zwischen den Separatisten und dem ukrainischen Militär kamen nach jüngsten Schätzungen der Vereinten Nationen vom Montag mehr als 3000 Menschen ums Leben.

Ukraine-Krise Höchste Zeit für Realpolitik

In der Ostukraine stehen militärische und politische Entscheidungen bevor. Es geht um Milliardensummen und um Erdgas, weniger um das Wohl der Bevölkerung. Deshalb muss die Bundesregierung auf einen Ausgleich mit Russland hinarbeiten.

Wladimir Putin Quelle: AP

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, sagte am Montag vor Reportern, Rebellen hätten am Wochenende ein halbes Dutzend mal den Waffenstillstand verletzt. Am Sonntag sei aber kein Soldat getötet worden, zudem hätten die Rebellen kein schweres Geschütz eingesetzt, sondern nur Gewehre und Mörsergeschosse. „Das ist eine große Errungenschaft“, sagte er. „Der Waffenstillstand scheint unseren Feinden eine gewisse Disziplin aufzuerlegen und erlaubt unseren Truppen, Nachschub näher zu bringen“.

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sieht das am Freitag in Minsk erzielte Abkommen den Abzug aller schweren Waffen, die Freilassung aller Gefangenen und die Bereitstellung von Hilfsgütern für die zerstörten Städte in der Ostukraine vor. Allerdings gibt es zwischen beiden Seiten kaum Annäherung für eine politische Beilegung der Krise.

weitere Artikel

Angesichts der Rolle Russlands in der Ukraine-Krise will Georgien seine militärischen Beziehungen zu den USA ausbauen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und sein georgischer Kollege Irakli Alasania deuteten am Sonntag in Tiflis die Möglichkeit an, Black-Hawk-Hubschrauber an das osteuropäische Land zu verkaufen. Doch müssten noch Details geklärt werden.

Die engere Zusammenarbeit mit der früheren Sowjetrepublik Georgien sei eine Reaktion auf das russische Vorgehen auf der Krim-Halbinsel, das Sorge vor weiteren Aggressionen seitens Moskau schüre, sagte der US-Verteidigungsminister. Georgien gehört nicht zur Nato.

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