Ukraine-Krise: Warten auf die Waffenruhe im Osten

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Ukraine-Krise: Warten auf die Waffenruhe im Osten

Schon diese Woche sollen die Waffen in der Ostukraine schweigen. Doch einen genauen Termin für die Waffenruhe hat Präsident Poroschenko nicht genannt. Auch die Separatisten haben sich zu den Plänen noch nicht geäußert.

Nach der überraschenden Ankündigung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sollen die Waffen in der Ostukraine noch in dieser Woche schweigen. Einen genauen Termin nannte Poroschenko am Sonntag jedoch nicht. Kurz zuvor hatte Russland das ukrainische Militär erneut zu einer Feuerpause aufgefordert, damit ein Dialog beginnen könne. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag seinerseits verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet, um das weitere Eindringen Bewaffneter in die Krisenregion zu unterbinden.

Nur kurz nach seinem Amtsantritt kündigte Poroschenko am Sonntag überraschend die Waffenruhe für die Ostukraine an. „Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen“, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax am Sonntag in Kiew bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes. „Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar“, sagte er. Poroschenko war erst am Samstag vereidigt worden.

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Zu der Dreier-Kontaktgruppe gehören der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der russische Diplomat Michail Surabow.

Nach Poroschenkos Vorschlag sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, „damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt - unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt“, sagte der Staatschef. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen.

Die militanten prorussischen Kräfte berichteten zuvor, dass die Vororte der Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk weiter unter Artillerie-Beschuss stünden. Nach Angaben des ukrainischen Militärs ist Slawjansk inzwischen vollständig eingekesselt. Zwei Mitarbeiter eines russischen Fernsehsenders, die von ukrainischen Regierungstruppen festgehalten worden waren, kamen nach einem Bericht der Agentur Ria-Nowosti wieder frei.

Die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk erkennen die proeuropäische Regierung in Kiew nicht an. Sie streben nach einer Eigenständigkeit als neuer Staat Noworossija (Neurussland).

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Poroschenko kündigte am Samstag an, er wolle bei einer Reise in das Krisengebiet den Dialog suchen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte er aber ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen „Plan zur Dezentralisierung der Machtbefugnisse“ vorstellen.

Im Gasstreit setzen Russland und die Ukraine ihre Verhandlungen am Montag (19.00 Uhr) in Brüssel fort. Am Dienstag (10. Juni) läuft eine vom russischen Staatskonzern Gazprom gesetzte Frist für ausstehende Zahlungen der Ukraine ab. Dann könnte Gazprom die Lieferungen an die Ukraine einstellen.

Die Ukraine hatte am 2. Juni rund 786 Millionen US-Dollar (577 Millionen Euro) für bis zum 1. April aufgelaufene Gasschulden bezahlt. Danach verblieben immer noch Schulden in Höhe von 1,45 Milliarden Dollar (1,05 Milliarden Euro).

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