Slawjansk als Zentrum neuer Gefechte

Was die Russen in der Ostukraine wollen

Greift das russische Militär ein?

Das russische Militär positioniert sich in der Ostukraine. Die Spezialeinheiten der russischen Armee stehen den pro-russischen Separatisten bei, die einen Anschluss an Russland wollen. Die Regierung in Moskau kann sich unterdessen überlegen, wie man ein weiteres Krim-Szenario erreichen könnte. 45.000 Soldaten sind bereits an der Grenze stationiert.

„Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen, zu denen auch Spezialeinheiten gehörten, von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der Nato-Chef.

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Rund 45.000 russische Soldaten - „Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen“, sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons.

Nach Nato-Angaben sind an mehr als 100 Standorten Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften, Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien. „Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind“, sagte Brigadegeneral Deakin. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken - bewegt: „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen.“

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Kämpfen russische Soldaten bereits mit?

Viele sehen die russischen Soldaten als eine erneute Provokation aus Moskau. Auch US-Außenminister Kerry beschuldigt Putin. Er spricht von "russischen Provokateuren und Agenten". Viele der Separatisten sind schwer bewaffnet. Innenminister Awakow spricht von einer "Aggression der Russischen Föderation".

Spiegel Online berichtet von Internet-Videos, in denen Truppen zu sehen sind, die über eine militärische Ausbildung verfügen. Diese Kämpfer der selbsternannten "Armee des Süd-Ostens" gingen bei dem Sturm der Polizei-Einheit in Slawjansk sehr geplant vor.

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Moskau dementiert

Kiew wirft Russland offen „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Moskau wolle das Gebiet durch bezahlte Provokateure destabilisieren und dann dort einmarschieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dies mit Nachdruck zurück. Er sagte, das russische Militärs sei nicht aktiv. Während der Krim-Krise hatte Putin allerdings genau das auch behauptet.

Dennoch hat Moskau offiziell offenbar noch keine regulären Einheiten in die Ostukraine verlegt.

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Was will Russland?

Moskau macht sich in der Ostukraine für die Rechte der russischsprachigen Bürger stark. Der Anteil in Donezk liegt bei etwa 70 Prozent. Spiegel Online berichtet, dass dort 33 Prozent aller Bewohner einen Anschluss an Russland befürworten.

Die Regierung in Kiew hat nun ein hartes Vorgehen angekündigt. Das wiederum könnte Moskau zu weiteren Schritten provozieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern.

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Folgen für Russland

Wenn das russische Militär eingreift, könnte das zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland führen. Das macht eine Intervention Moskaus unwahrscheinlich. "Es geht nicht um Annexion, sondern darum, zu zeigen, dass die aktuelle ukrainische Führung nicht in der Lage ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen", sagt Stefan Meister, Russland-Experte des European Council on Foreign Relations, gegenüber Spiegel Online.

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Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte den Teilrückzug der russischen Soldaten von der Grenze zur Ukraine. „Es gibt aber noch eine erhebliche Anzahl russischer Truppen, die aktiv werden könnten, wenn es dazu eine politische Entscheidung geben sollte“, warnte er.

US-Präsident Barack Obama trifft im Rahmen eines Europa-Besuches am kommenden Mittwoch in Warschau mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. Es sei wichtig für Obama, Poroschenko in direktem Kontakt zu versichern, dass die USA dem ukrainischen Volk verpflichtet seien, teilte das Weiße Haus mit.

Die russische Tageszeitung „Kommersant“ schrieb unter Berufung auf die OSZE, das Mandat des deutschen OSZE-Ukraine-Beauftragten Wolfgang Ischinger sei mit der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai abgelaufen. Ischinger hatte nach seiner Ernennung im Mai dreimal den Runden Tisch zur nationalen Einheit moderiert.

Das russische Außenministerium sprach sich für eine Fortsetzung dieser Dialogrunden aus. Dabei sollten alle politischen Kräfte und alle Regionen des Landes vertreten sein, unterstrich ein Sprecher des Außenamtes in Moskau. Er forderte die Führung in Kiew erneut zum sofortigen Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ gegen Separatisten auf.

Im Zentrum neuer Gefechte zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und Separatisten stand am Samstag erneut die Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine. Hier seien beim nächtlichen Vorrücken von Regierungseinheiten zwei Zivilisten erschossen und vier verletzt worden, sagte ein Sprecher der militanten Aktivisten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Der Republikchef der russischen Konfliktregion Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wies Berichte zurück, in der Ukraine würden Kämpfer aus der Kaukasusregion offiziell an der Seite der Separatisten kämpfen. „Ich kann nicht ausschließen, dass dort tschetschenische Freiwillige kämpfen, aber die Berichte über eine tschetschenische Sondereinheit sind absolut unwahr“, betonte Kadyrow der Agentur Interfax zufolge.

Am Montag werden in Brüssel die Verhandlungen zur Beilegung des Gasstreits zwischen Moskau und Kiew fortgesetzt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger äußerte sich zuversichtlich, dass der milliardenschwere Gasstreit in der nächsten Woche beigelegt werden kann. „Ich sehe eine gute Chance, dass wir zu normalen Lieferbeziehungen kommen“, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.