Ukraine: Steckt die Moralkeule weg!

KommentarUkraine: Steckt die Moralkeule weg!

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Norbert Röttgen hat die Diskussion um den politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine durch seinen Aufruf begonnen. Er nutzt den Ukraine-Skandal taktisch für den aktuellen Wahlkampf in NRW:

von Florian Willershausen

Ein politischer Boykott der Fußball-EM würde der Ukraine schaden – und die Menschenrechtssituation kein bisschen verbessern.

Kein Wunder, dass Norbert Röttgen den Anfang macht. Als erstes Kabinettsmitglied ruft der CDU-Politiker offen zum politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine auf. Das soll die Strafe sein für Präsident Viktor Janukowitsch, dessen Regime die Oppositionsführerin Julia Timoschenko hinter Gitter gebracht hat, wo die 51-Jährige angeblich misshandelt wird.

Der wahre Grund für Röttgens Boykott-Aufruf ist rein taktischer Natur: Der Mann steckt mitten im NRW-Wahlkampf; den Chefsessel im Umweltministerium würde er gern gegen den der Düsseldorfer Staatskanzlei tauschen. Da kommt ihm gerade der Ukraine-Skandal gerade Recht: Röttgen kann die Moralkeule schwingen – und nebenbei Wählerstimmen einsammeln.

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Deutschlands Saubermann-Identität

So plump die Methode ist – sie dürfte funktionieren. In Deutschland sind Menschenrechte für wahlkämpfende Politiker ein äußerst dankbares Thema, weil niemand wirklich dagegen sein kann. Im toten Winkel zwischen Moral und Populismus lässt sich ein erfolgreicher Wahlkampf führen. Da die Menschenrechte in Deutschland weitgehend respektiert werden, lässt sich voller falscher Scham auf die anderen zeigen.

Die Deutschen – und ganz besonders ihre Politiker – echauffieren sich gern über Zustände jenseits der Grenzen, auch weil dies den Glanz der eigenen Saubermann-Identität erhöht. Mehr als die Hälfte der Deutschen befürworten laut Umfragen den EM-Boykott. Indem Bundespräsident Joachim Gauck eine Reise absagte, hat des Landes oberster Moralapostel Nägel mit Köpfen gemacht. Jetzt diskutiert man im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ob die Bundesregierung das Fußball-Fest boykottieren sollte.

Das wäre ein falsches Signal. Natürlich ist die Haft für Julia Timoschenko eine Farce, klar sollte die Bundesregierung politisch Druck auf die Ukraine ausüben, selbstverständlich stinkt die Verurteilung der immer noch mächtigen Oppositionsführerin nach Siegerjustiz, was kein gutes Zeichen für die Rechtssicherheit und letztlich auch das Investitionsklima in der Ukraine ist.

Eine Strafe für das ganze Land

Mit einem Boykott würde man das ganze Land kollektiv für seine schlechten Politiker bestrafen. Der blasse Präsident Janukowitsch indes ist seinerseits in der Bevölkerung unbeliebt. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass dessen „Partei der Regionen“ die Parlamentswahlen im Herbst gewinnen wird. Die nächsten Präsidentschaftswahlen dürften ihn, die Marionette von Oligarchen aus der Industrieregion Donezk, ohnehin den Posten kosten.

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Gar so schrecklich autokratisch wird das Land nämlich gar nicht regiert: Als sich Janukowitschs Vorvorgänger Leonid Kutschma 2005 in eine dritte Amtszeit wahlfälschen wollte, ging das Volk in der Orangenen Revolution auf die Straße – und fegte den Autokraten aus dem Amt. Seither verliefen Wahlen durchweg frei und fair, was sich etwa im Nachbarland Russland so nicht behaupten lässt.

Angesichts der Ereignisse steht ohnehin längst fest, dass das Fußballfest kein Maskenball für den Autokraten Janukowitsch mehr werden kann. Wohl aber sollten die Ukrainer die Chance bekommen, sich so zu präsentieren wie sie sind: Europäisch, gastfreundschaftlich und offen – trotz der peinlichen politische Elite.

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