Ukraine: Vitali Klitschko drängt EU zu Hilfe im Machtkampf

Ukraine: Vitali Klitschko drängt EU zu Hilfe im Machtkampf

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Catherine Ashton befindet sich derzeit für Krisengespräche in Kiew. Dort traf sie sich mit Oppositionspolitikern, darunter Vitali Klitschko.

Der erbitterte Machtkampf in der Ukraine tobt weiter. Klitschko fordert die EU mit Nachdruck zu Vermittlungen auf. Derweil befindet sich Außenbeauftragte Ashton in Kiew, um über ein Hilfspaket zu verhandeln.

Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton wird am Mittwoch Krisengespräche in Kiew führen. Ashton will über ein Hilfspaket für die Ukraine verhandeln - sie hatte zuvor bereits kurzfristige Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Unklar sind aber Umfang, Zeitpunkt und Bedingungen. Die Europäische Union will mit der Geldspritze einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten. Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko drängt die EU mit Nachdruck zu Vermittlungen im erbitterten Machtkampf. „Jemand sollte den Verhandlungen folgen und alle Verpflichtungen und Zusagen festhalten“, sagte Klitschko nach einem Treffen mit Ashton in Kiew.

Klitschko warf der ukrainischen Führung „Unehrlichkeit“ vor. „Das wichtigste Ziel ist, effektive Maßnahmen zur Lösung der Krise einzuleiten, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät“, sagte der Ex-Boxweltmeister einer Mitteilung zufolge. Ashton habe bei dem Treffen am späten Dienstagabend zugesagt, dass die EU ranghohe Vermittler zu Verhandlungen entsenden wolle. Die EU-Außenbeauftragte wollte sich in Kiew auch mit Janukowitsch treffen und über mögliche Finanzhilfen für die Ex-Sowjetrepublik verhandeln.

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In einem neuerlichen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch drängte US-Vizepräsident Joe Biden auf eine friedliche, politische Lösung der Krise in der Ukraine. Der Amerikaner unterstrich am Dienstag in dem Gespräch, dass der einzige Weg zu Frieden und Stabilität in dem Land über einen fortlaufenden Dialog und echten Kompromiss führe, eine neue Regierung zu bilden. Diese müsse das Vertrauen des ukrainischen Volkes erarbeiten. Zu den unmittelbar notwendigen Maßnahmen zur Beilegung der Krise gehören laut Biden, Sicherheitskräfte zurückzuziehen, inhaftierte Demonstranten freizulassen und Polizisten zu bestrafen, die Protestanten und Journalisten verprügelt hätten. Ferner solle Janukowitsch internationale Unterstützungsangebote annehmen.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok stellte am Mittwoch in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Forderung, dass Hilfsgelder der Europäischen Union an eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform geknüpft werden müssten. Dies beinhalte, dass die Macht des Parlamentes gestärkt und die des Präsidenten geschwächt werde. Vor einer Neuwahl müsse das Wahlrecht überarbeitet werden, da ansonsten die Gefahr von Fälschungen zu groß sei, sagte Brok. Die Opposition in der Ukraine fordert, dass die von Janukowitsch betriebene Verfassungsänderung von 2010 wieder rückgängig gemacht wird. Damit könnte der Präsident wichtige Befugnisse verlieren, etwa die Ernennung der Regierung und der Chefs der Verwaltungsbezirke.

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