Ukrainekrise: Nato-Staaten beginnen Manöver in Ukraine

Ukrainekrise: Nato-Staaten beginnen Manöver in Ukraine

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Die USA und andere Nato-Staaten beginnen am Montag ein Manöver in der Ukraine.

Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht. Die USA und weitere Nato-Staaten beginnen am Montag in der Ukraine ein großes Manöver. Die Ukraine erhielt nach Angaben aus Kiew außerdem Waffen aus Nato-Staaten.

Unter Führung der USA beginnen mehrere Nato-Staaten in der Ukraine am Montag ein umstrittenes elftägiges Manöver. Auch die Bundesrepublik ist mit einigen Soldaten vertreten. Russland kritisiert die Präsenz der rund 1300 Militärs aus 15 Staaten als Provokation angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Das Kampfgebiet liegt rund 1200 Kilometer vom Truppenübungsgelände in der Westukraine entfernt.

Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) in Jaworow in der Nähe der Großstadt Lwiw (Lemberg) ist bis zum 26. September angesetzt. Das Manöver werde jährlich organisiert, teilten die in Europa stationierten US-Streitkräfte mit. Geübt würden unter anderem die Entschärfung von improvisierten Sprengsätzen sowie die Organisation von Patrouillen.

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Im Krisengebiet Donbass kämpfen ungeachtet einer offiziellen Waffenruhe ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegeneinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko äußerten sich nach Angaben aus Kiew bei einem Telefonat besorgt über den Bruch der Waffenruhe. Angesichts mehrerer Verstöße gegen die Feuerpause hätten sich die beiden Politiker erneut für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine ausgesprochen, teilte die Präsidialverwaltung am Sonntag in Kiew mit.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Unterdessen begannen mehrere Nato-Staaten nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej mit Waffenlieferungen für die Regierungstruppen. „Der Prozess der Übergabe läuft“, sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der Poroschenko gehört. „Wir brauchen Waffen“, bekräftigte Geletej am Sonntag in Kiew. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bestätigte am Wochenende im Fernsehen Verhandlungen über Waffenlieferungen. „Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht. Es handelt sich um viele“, sagte Klimkin dem Kiewer Kanal Perwy Nationalny. „Einige Länder geben das eine, einige wiederum das andere. Es ist eine ganze Palette“, sagte er.

Poroschenko hatte nach seinem Besuch des Nato-Gipfels in Wales vor mehr als einer Woche überraschend von geplanten Waffenlieferungen berichtet. Präsidentenberater Juri Luzenko nannte die Länder Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA. Diese dementierten aber die Pläne.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

In dem Konfliktgebiet dauerte auch am Sonntag eine am 5. September verkündete zweiseitige Waffenruhe zumindest offiziell an. Allerdings kam es nach Darstellung des ukrainischen Sicherheitsrates erneut zu Kämpfen am Flughafen von Donezk. Insgesamt sei es in mehreren Orten im Südosten der Ukraine zu Schusswechseln gekommen. Der Stadtrat von Donezk berichtete von mehreren Toten und Verletzten nach Artilleriebeschuss mehrerer Ortsteile, nannte aber zunächst keine Zahlen. Den Separatisten zufolge kamen mindestens fünf Zivilisten ums Leben, darunter ein Kind.

Nach zähen Verhandlungen tauschten die von Moskau unterstützten Separatisten und das Militär südlich von Donezk je 73 Gefangene aus. Das hatten die Konfliktparteien zusammen mit der Waffenruhe vereinbart. Wegen fehlender Absprachen verzögerte sich dieser mehrfach. Zwar waren in den vergangenen Tagen Dutzende Kämpfer freigekommen, aber Hunderte sollen noch in Gefangenschaft sein.

Weitere Artikel

Es gibt Befürchtungen, dass die Waffenruhe lediglich zur Vorbereitung neuer und dann noch blutigerer Kämpfe genutzt werden könnte. Poroschenko teilte mit, dass er zur Kontrolle der Feuerpause Drohnen einsetzen wolle. Darauf habe er sich mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, geeinigt. Burkhalter sagte einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew zufolge, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Welches Land die Drohnen stellt und die Daten auswertet, war zunächst unklar.

Die prowestliche ukrainische Führung will eine Abspaltung der traditionell russisch geprägten Ostukraine verhindern. Die umstrittene „Anti-Terror-Operation“ der Regierung hatte im April begonnen. Tausende wurden bisher getötet und verletzt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

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