Umfrage in sieben Ländern: Bürger einig: Politiker haben bei Eurorettung versagt

Umfrage in sieben Ländern: Bürger einig: Politiker haben bei Eurorettung versagt

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Laut einer neuen Umfrage hat die Politik bei der Eurorettung versagt. Am größten ist die Enttäuschung in Italien.

von Marc Etzold

Wie hat Europa die Griechenlandkrise gemeistert? Schlecht. Und die wirtschaftliche Erholung? Ebenfalls schlecht. Eine neue Umfrage zeigt: Länderübergreifend sind die Bürger frustriert und verlieren das Vertrauen.

Nach fünf Jahren Rettungspolitik sind viele Bürger über das Krisenmanagement in Europa enttäuscht. Laut einer Umfrage unter west- und südeuropäischen Ländern sagen 62 Prozent, dass die griechische Schuldenkrise schlecht gehandhabt worden ist. Lediglich 12 Prozent meinen das Gegenteil.

Die Italiener kritisieren die Griechenlandpolitik der EU am heftigsten. 76 Prozent sagen, diese habe nicht funktioniert, gefolgt von Frankreich (66), Portugal (65) und Spanien (63). In den Südstaaten der EU, die die Auswirkungen der Krise am deutlichsten spüren, ist die Ablehnung also überproportional ausgeprägt. Bei den Briten sind 57 Prozent der Bürger mit der Griechenlandpolitik nicht einverstanden. In Deutschland halten sie 56 Prozent für falsch, in den Niederlanden 53 Prozent.

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Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

  • Bürokratiemonster Brüssel

    Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

  • Debattierclub ohne Macht

    Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

  • Deutschland als EU-Zahlmeister

    Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

  • Bedrohliche Erweiterungen

    Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

  • Außenpolitische Tatenlosigkeit

    Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

  • Die Krümmung von Gurken

    Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

  • Die EU ist viel zu teuer

    In diesem Jahr verfügt die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

  • Überbordende Agrarsubventionen

    Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf 40 Prozent geschrumpft.

  • Überbezahlte Parlamentarier

    Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Das britische Meinungsforschungsinstitut „Opinium Research“ hatte über 7.000 Bürger im vergangenen Juli repräsentativ befragt. Die vollständige Studie ist hier erhältlich.

Für Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik sind die schlechten Bewertungen eine logische Folge aus den harten Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gelgebern. „Jede Seite hat daheim seine Maximalforderungen gut verkauft. Für die Bürger war der Kompromiss dann umso enttäuschender.“ Er fürchtet, dass langfristig Vertrauen in die politischen Institutionen auf europäischer Ebene verloren geht.

Laut dem jüngsten Eurobarometer, welches regelmäßig von der EU-Kommission veröffentlicht wird, war das Vertrauen in die EU zuletzt wieder leicht gestiegen. Im vergangenen Herbst hatte noch 50 Prozent gesagt, dass sie Brüssel nicht vertrauen. In diesem Frühjahr ist dieser Wert auf 46 Prozent zurückgegangen. Zugleich stieg die Zahl der EU-Befürworter um drei Punkte auf 40 Prozent an.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Ob die Europäische Union als Institution langfristig Vertrauen zurückgewinnen kann, hängt maßgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. In der Opinium-Umfrage haben die befragten Europäer die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone allerdings negativ bewertet. 48 Prozent sagen, die Europäische Union habe diese schlecht gehändelt. Nur 14 Prozent meinen das Gegenteil. 38 Prozent sind unentschieden oder haben keine Meinung dazu.

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