Umstrittene Auflagen: Deutschland blockiert EU-Klimaauflagen für Autos

Umstrittene Auflagen: Deutschland blockiert EU-Klimaauflagen für Autos

Deutschland geht bei den umstrittenen Klimaauflagen für Autos auf Blockadekurs. Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine eigentlich für Donnerstag geplante endgültige Festlegung.

Von deutscher Seite hieß es, die Auflagen seien noch nicht entscheidungsreif. Eine Abstimmung gab es nicht, Irland als Vorsitz der EU-Staaten vertagte das Thema. Mehrere Botschafter hätten um Verschiebung gebeten, hieß es. Die EU hatte erst Anfang der Woche einen Kompromiss zu Grenzwerten für das Treibhausgas Kohlendioxid erreicht.
In Brüssel war zu hören, Deutschland habe massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um eine Verzögerung der Entscheidung zu erreichen. Ein EU-Diplomat sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen. Sein Land hat als EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle bei der Organisation des politischen Kalenders. Möglicherweise werde Deutschland später einen neuen Vorschlag machen.

Deutschlands Autoindustrie ist mit Mercedes, BMW und der VW-Tochter Audi vor allem in der Oberklasse stark vertreten. Sie tut sich schwerer mit Klimaschutzauflagen als Hersteller, die stärker auf Kleinwagen setzen.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, zeigte sich empört über die Berliner Intervention. „Sie haben einen mühsam erarbeiteten Kompromiss kaputt geschlagen. Das ist das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe“, sagte Groote, der die Verhandlungen um den CO2-Kompromiss für das Parlament geleitet hatte. Ein Diplomat erklärte, damit sei der Abschluss der Verhandlungen ungewiss.

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Hans-Werner Sinn Verschärfung der CO2-Grenzwerte schadet Wirtschaft und Umwelt

Eine weitere Verschärfung der CO2-Grenzwerte in der europäischen Automobilindustrie ist laut ifo-Präsident Hans-Werner Sinn extrem unwirtschaftlich und schadet zudem der Umwelt.

Ein Auspuff Quelle: dpa

Der EU-Verbraucherverband Beuc drängte auf eine Entscheidung. „Es wäre ein herber Schlag für Verbraucher, falls der Kompromiss noch scheitern sollte“, sagte ein Sprecher. „Die Politik kann durch strengere CO2-Grenzwerte den Verbrauchern Spriteinsparungen bescheren. In Zeiten hoher Spritpreise würden Verbraucher die Zeche dafür zahlen, wenn einzelne Mitgliedstaaten jetzt noch versuchen sollten, den Vorschlag zu kippen.“
Die Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich am späten Montagabend auf die Fahrtrichtung nach dem Jahr 2020 geeinigt: So soll es auch längerfristig - wie jetzt schon - Obergrenzen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) geben. Dank Extra-Anreizen für Elektroautos und andere schadstoffarme Wagen sollen die Autobauer die CO2-Ziele aber leichter erreichen können. Umweltschützer verdammen diese Boni für schadstoffarme Wagen in der Fahrzeugflotte („Super Credits“) allerdings als Rechentricks.

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