Umstrittene Medienreform in Polen: EU-Kommissar will Polen unter Aufsicht stellen

Umstrittene Medienreform in Polen: EU-Kommissar will Polen unter Aufsicht stellen

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EU-Kommissar Günther Oettinger: "Es spricht viel dafür, dass wir Warschau unter Aufsicht stellen."

Polen gerät nach seiner umstrittenen Medienreform unter Druck: EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte eine strengere Gangart gegen das EU-Mitgliedsland an. Polen könnte schon bald unter Aufsicht gestellt werden.

Nach der umstrittenen Medienreform in Polen fordert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine härtere Gangart gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

EU-Diplomaten hatten bereits Ende Dezember bestätigt, dass die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission bei ihrer Sitzung am 13. Januar über die Lage in Polen beraten wird.

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Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen und damit politisch unter Druck gesetzt werden.

Wissenswertes über Polen

  • Für Gäste nur das Beste

    Nicht selten kommt es in Polen vor, dass zum gemeinsamen Abendessen auch mal ein Wodka serviert wird. Aber keine Sorge, wer als Ausländer nicht gerne starken Alkohol trinken möchte, kann auch zu einem Bier greifen. Das gibt es in Polen in allen Varianten und Geschmacksrichtungen, zum Beispiel gemixt mit süßem Sirup.

  • Gibt es in Polen Bären?

    Nicht nur die. In dem osteuropäischen Land gibt es EU-weit die meisten verschiedenen Pflanzen- und Tierarten, die aus anderen Teilen Europas zum Teil schon lange verdrängt wurden. Nicht nur der Braunbär und der Wolf sagen sich hier gute Nacht, sondern auch der Luchs, der Elch, der Biber und das Wisent.

  • Ich küsse Ihre Hand, Madame

    Auch wenn es langsam aus der Mode kommt: Der Handkuss ist in Polen eine weit verbreitete Begrüßung für die Damen. Selbst eingefleischte Vertreter der Emanzipation werden bei dieser altmodischen Geste nicht protestieren, sondern den Handkuss in bester Manier graziös und mit der Handinnenseite zum Boden entgegennehmen.

  • Polnische Sprache - schwere Sprache

    Kaum eine Sprache ist so kompliziert wie die polnische. Allein die Aussprache des Worts "czesc" (hallo) birgt so seine Tücken. Wer fröhlich seine Arbeitskollegen grüßen will, könnte bei falscher Aussprache Verwirrung hervorrufen. Denn anders ausgesprochen bedeutet das Wort "sechs". Kein Wunder, dass Polen ausländische Besucher gerne aufziehen.

  • Verrückter Hund

    In Polen steppt der Bär und der Hund wird verrückt. "Wscikle pies", der verrückte Hund, nennt sich ein beliebter Shot in Polen. Er besteht aus Vodka, Himbeersirup und - tatsächlich - Tabasco. Da spielt nicht nur der Gaumen erst einmal verrückt, sondern schnell auch der Kopf.

  • Weltmeister des Staus

    In Polen gibt es weniger Auto als im Westen. Um jedoch in allen größeren Städten gigantische Staus zu verursachen, reichen sie aber allemal. Deshalb sollte man für Fahrten in polnischen Innenstädten lieber viel Zeit mitbringen. Das Problem wird dadurch noch verstärkt, dass jeder Lkw, der zwischen Ost- und Westeuropa verkehrt, durch Polen fährt.

  • Welche Polen sind weltbekannt?

    Papst Johannes Paul II ist der wohl berühmteste Pole. Der Begründer der modernen Astronomie, Nikolaus Kopernikus, ist jedem ein Begriff, genauso wie die Chemikerin Marie Curie, die das radioaktive Element Radium entdeckte. Auch kulturell kann Polen mit Berühmtheiten aufwarten: der romantische Komponist Frédéric Chopin, der Science-Fiction Autor Stanislaw Lem, sowie der Regisseur und Oscar-Preisträger Roman Polanski stammen aus Polen.

Oettinger äußerte sich in dem Zeitungsinterview besorgt über jüngste Änderungen beim polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür.“

Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien in Polen soll künftig der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, protestierten Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbände.

Polen Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Die polnische Regierungspartei will Polens Mediensystem umbauen. Eilig stimmen die Parlamentsabgeordneten für die dafür notwendige Gesetzesänderung. Medienverbände schlagen Alarm. Die EU-Kommission ist besorgt.

Opposition, Journalisten- und Medienverbände kritisieren den Parlamentsbeschluss scharf. Quelle: dpa

Die EU-Kommission hatte sich bereits in den Streit um die Medienreform eingeschaltet. Behörden-Vizechef Frans Timmermans forderte von der Regierung Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Schon vor Weihnachten hatte der niederländische Sozialdemokrat Warschau davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

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15 Kommentare zu Umstrittene Medienreform in Polen: EU-Kommissar will Polen unter Aufsicht stellen

  • Ich fordere die Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens für Deutschland:

    Die deutsche Regierung
    - hat ohne rechtsstaatliches Verfahren die Maastricht-Verträge außer Kraft gesetzt
    - hat ohne rechtsstaatliches Verfahren die Dublin Verträge außer Kraft gesetzt
    - verstößt fortgesetzt gegen Artikel 16a Abs 2 Grundgesetz
    - verstößt gegen alle Visa- und Einreisebestimmungen
    - missachtet die Gleichheit vor dem Gesetz (Geschäftsleute in Frankfurt brauchen ein Visum, Migranten ander bayerischen Grenze nicht)
    - usw. usw.

    Warum soll sich denn in Europa überhaupt noch jemand an irgendwelche Gesetze halten, wenn es der größte Staat der Union nicht tut?? Was für ein lächerlicher Schießbudenverein ist diese EU nur geworden! Entsetzlich!

    Frau Merkel hat das Ende der EU eingeläutet.

  • Sehr geehrter Herr Meinhardt,
    Was meinen Sie mit "EU-Rechtstaatsverfahren" oder WAS soll das sein?????????

    Deutschland und die EU sind eine GmbH und haben nur AGB's.

    Und was aus einer parlamentarischen Demokratie gewachsen ist, erfahren Sie
    aus der D-Geschichte 1932.

    Die absolute NIETE aus der D-Politik will aus der EU ein souv.-Land unter
    "Aufsicht" stellen. Haben wir wieder 1939 ???
    Der deutsche "Schwachkopf" marschiert wieder, damit er als Sklave nicht
    alleine da steht.

  • Es ist nicht das erste Mal, dass Polen nichts unversucht läßt, sich lächerlich zu machen.
    Die EU hat leider zu hoch gepokert, sowohl, was die einheitliche Währung betrifft, als auch die übertriebene Geschwindigkeit bei der Steigerung der Mitgliedszahlen.
    Aber deshalb gleich ihr Ende herbei zu zetern, finde ich etwas verfrüht.
    Gepokert wird meist über einen längeren Zeitraum, in dem man den Gegner kennen lernen kann.
    Hoffentlich brauchen die relevanten EU-Staaten nicht zu lange, um durch fleißiges Üben untereinander ihren Gegnern ebenbürtig zu werden.
    Rein reisetechnisch würde es mir genügen, die Benelux-Staaten, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Portugal, Skandinavien und Spanien ohne Passkontrollen betreten zu dürfen.
    Die übrigen Halb-und-halb-und Möchtegerndiktaturen mögen gern eine Weile für sich den demokratischen Diskurs üben und danach nochmal anklopfen.
    Ein paar Euro Entwicklungshilfe könnte man ihnen auch so gönnen;
    das macht es für sie auch leichter sich auszurechen, ob bei den Russen oder Türken mehr zu holen ist, was ich zu bezweifeln wage.
    Schwierig wirds nur bei der erwünschten Gleichzeitigkeit von EU ,-und NATO-Mitgliedschaft. Aber dazu fällt unseren amerikanischen Freunden sicher was Passendes ein...

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