Umstrittenes Billionen-Programm: "Wir sind seit dem Vormittag am Markt aktiv"

Umstrittenes Billionen-Programm: "Wir sind seit dem Vormittag am Markt aktiv"

, aktualisiert 09. März 2015, 14:13 Uhr

Europas Währungshüter werfen die Notenpresse an: Von diesem Montag an bis mindestens September 2016 wollen sie Monat für Monat für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere kaufen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) geht in die Vollen: Seit Montag kauft die Notenbank Staatsanleihen in gewaltigem Umfang. Pro Monat wollen die Währungshüter so 60 Milliarden Euro frisches Geld in die Märkte pumpen - und das mindestens bis September 2016. Das Billionen-Programm soll die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln und die zuletzt gefährlich niedrige Inflation anheizen. Auch die Bundesbank nahm bereits teil. "Wir sind seit dem Vormittag am Markt aktiv", sagte ein Bundesbank-Sprecher.

Die neue Geldschwemme zeigte am Montag bereits erste Wirkungen an den Staatsanleihemärkten: Am Vormittag legten die Kurse auf breiter Basis zu. Im Gegenzug fielen die bereits niedrigen Renditen weiter, weil Anleger beim Erwerb der Papiere mehr zahlen müssen. Am Markt hieß es, die EZB habe am Vormittag damit begonnen, französische, niederländische und belgische Staatsanleihen zu kaufen. Auch deutsche Bonds sollen demnach auf der Einkaufsliste gestanden haben.

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Fragen zum EZB-Anleihekaufprogramm

  • Warum startet die EZB umfangreiche Anleihenkäufe?

    Die Preisentwicklung im Euroraum bereitet den Notenbankern Sorgen. Im Januar und Februar sind die Verbraucherpreise auf Jahressicht jeweils gesunken. Deshalb befürchten die Währungshüter eine Deflation, also einen anhaltenden Preisrückgang quer durch die Warengruppen. Das könnte dazu führen, dass Verbraucher und Unternehmen Anschaffungen in Erwartung weiterer Preissenkungen verschieben und die Wirtschaft erlahmt. Dies will die EZB mit den Käufen verhindern: „Das Programm wird dazu beitragen, die Inflation wieder auf ein Niveau zurückzuführen, das mit dem Ziel der EZB im Einklang steht.“ Die EZB strebt eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent an.

  • Wie soll das Kaufprogramm funktionieren?

    Die EZB kauft Wertpapiere am Sekundärmarkt - also nicht direkt bei Staaten, sondern bei Banken oder Versicherern. So wird Geld ins Finanzsystem geschleust. Die EZB erwartet, dass das Programm den Unternehmen in ganz Europa helfen wird, leichter Zugang zu Krediten zu erhalten. Das werde die Investitionstätigkeit steigern, Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum insgesamt stützen. Dafür druckt sich die EZB quasi selbst Geld, die Menge (Quantität) des Zentralbankgeldes nimmt zu, daher der Begriff „Quantitative Lockerung“ (QE).

  • Welche Papiere kauft die EZB?

    Die EZB will Papiere von Eurostaaten, von internationalen Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder von nationalen Förderbanken wie der KfW kaufen. Bei Staatsanleihen gilt: Gekauft werden nur Papiere von guter Bonität. Anleihen, die von Ratingagenturen als Ramsch gewertet werden, sind außen vor - es sei denn, das Land befindet sich in einem Sanierungsprogramm der EU und erfüllt alle Sparauflagen. Die Überprüfung des Programms muss abgeschlossen sein. Damit ist im Moment ausgeschlossen, dass die EZB Anleihen Zyperns oder Griechenlands kauft.

  • Wie wirkt die Geldflut?

    Bislang vor allem wie ein Schmierstoff für Aktienmärkte. Da viele andere Geldanlagen wegen der niedrigen Zinsen kaum noch etwas abwerfen, stecken Investoren ihr Geld in Aktien. Die Kurse steigen. Experten warnen, dass dadurch Blasen an den Aktienmärkten entstehen können. Ähnliches gilt für Immobilienmärkte. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sieht die Gefahr, dass viele Anleger auf der Suche nach Rendite zu Vermögenswerten greifen, die sie bisher wegen deren Risiken gemieden haben: „Die Entstehung von Preisblasen wird damit wahrscheinlicher, und das könnte zu einem Problem für die Stabilität des Finanzsystems werden.“

  • Gibt es Kritik an den Staatsanleihenkäufen?

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet, dass der Reformeifer in Krisenländern nachlassen könnte - schließlich wird das Schuldenmachen billiger, wenn die EZB als großer Akteur auf den Plan tritt. Kritiker werfen der EZB zudem vor, sie finanziere letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit.

  • Hat die EZB keine anderen Mittel?

    Im Prinzip schon, doch sie hat ihr Pulver weitgehend verschossen. Das gilt vor allem für die Zinsen, mit denen die Geldpolitiker eigentlich die Inflation steuern: Eine Zinssenkung verbilligt Kredite und soll Konjunktur wie Inflation antreiben. Doch die EZB hat den Leitzins schon auf 0,05 Prozent gesenkt, also quasi abgeschafft. „Gäbe es noch Spielraum, so hätte die EZB die Leitzinsen bereits gesenkt. Da diese Möglichkeit aber nicht mehr bestand, war das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten das einzig geeignete Instrument, mit dessen Hilfe die EZB ein ähnliches Ergebnis erreichen konnte“, erklärt die EZB.

Die EZB in Frankfurt teilte lediglich mit, dass die Käufe begonnen haben, äußerte sich zunächst aber nicht zu Details. Ab kommender Woche will die Notenbank wöchentlich über den Umfang der Staatsanleihenkäufe informieren. Einmal monatlich sollen diese nach Ländern aufgeschlüsselt werden.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn bekräftigte seine Kritik an den Wertpapierkäufen: „Die Begründung dafür ist nur vorgeschoben, denn es gibt keine Deflation im Euroland, sondern einen konjunkturell hochwillkommenen Absturz der Ölpreise“, erklärte Sinn in München. Tatsächlich treibe die EZB mit ihrem Kaufprogramm die Abwertung des Euro voran: „Doch das darf die EZB nicht sagen, denn eine Wechselkurspolitik ist nicht ihr Auftrag.“

Für ihr neues Anti-Krisen-Paket druckt die EZB frisches Geld und kauft damit Wertpapiere. Fachleute nennen dies quantitative Lockerung oder schlicht „QE“ („Quantitative Easing“). EZB-Präsident Mario Draghi hatte die Märkte seit Monaten darauf vorbereitet, im Januar gab der EZB-Rat mit breiter Mehrheit grünes Licht - gegen den Widerstand etwa von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und dem deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger.

Das frische Geld kommt im Idealfall über die Geschäftsbanken, denen die Zentralbank Anleihen abkaufen will, in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an. Das könnte Konsum und Investitionen anschieben und so die maue Konjunktur in Schwung bringen. Denn während die deutsche Wirtschaft relativ gut in Schuss ist, sind die Wachstumsaussichten für den Euroraum nach wie vor bescheiden.

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Die Währungshüter wollen auch einen Absturz in eine Deflation verhindern: Sinken die Verbraucherpreise über einen längeren Zeitraum auf breiter Front, könnte das die Konjunktur ausbremsen. Unternehmen und Konsumenten könnten in Erwartung weiter fallender Preise Investitionen aufschieben. Die Preisentwicklung im Euroraum bereitet den Notenbankern Sorgen. Im Januar und Februar 2015 sanken die Verbraucherpreise auf Jahressicht jeweils.

Die meisten Ökonomen sehen jedoch keine Deflations-Gefahr: Die sinkende Teuerungsrate sei vor allem eine Folge des drastischen Verfalls der Ölpreise - und der wirke auf der anderen Seite wie ein Konjunkturprogramm.

Kritiker sind skeptisch, dass die EZB-Anleihenkäufe wie geplant wirken werden. Sie befürchten eher neue Preisblasen durch das viele billige Geld. Zudem könnten die Regierungen in Schuldenstaaten in ihrem Reformeifer nachlassen, wenn die Notenbank in großem Umfang staatliche Schulden finanziert. Fraglich ist auch, ob die EZB die Staatsanleihen im vorgesehenen Umfang überhaupt bekommen wird: Mehrere Banken erklärten in den vergangenen Wochen, sie würde ihre Bestände nicht verkaufen.

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