Umweltpolitik: Deutschland drohen EU-Strafen wegen Booms von Diesel-Pkw

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Der EU-Umweltkommissar macht die hohe Zahl an Dieselfahrzeugen in Deutschland für die schlechte Luftqualität verantwortlich

von Silke Wettach

Wegen des anhaltenden Booms von Diesel-Pkw steuert Deutschland auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahrens zu.

Experten prognostizieren, dass es deutschen Städten angesichts der hohen Zahl an Diesel-Pkw nicht gelingen wird, die Grenzwerte für Luftqualität bis Anfang 2015 einzuhalten, berichtet die WirtschaftsWoche. Seit 2010 gilt in der EU ein Grenzwert von 40 Milligramm CO2 pro Kubimeter Luft, der in kaum einer deutschen Stadt eingehalten wird. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat kürzlich die Luftreinhaltungsplänen von 32 deutschen Städten als ungenügend zurückgewiesen und fordert Nachbesserungen. Ab 2015 hat er eine juristische Handhabe, um gegen Deutschland vorzugehen. Bei einem Vertragsverletzungsverfahren der EU droht Deutschland im letzten Schritt eine hohe Geldbuße.

Potočnik macht die hohe Zahl an Dieselfahrzeugen in Deutschland für die schlechte Luftqualität verantwortlich. Im Januar sind in Deutschland mit 50,2 Prozent erstmals mehr Diesel-Pkw als Benziner zugelassen worden. Diesel-Pkw stoßen deutlich mehr Stickstoffdioxid aus als Benziner. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen sieht angesichts der weiter wachsenden Diesel-Flotte keine Chance, die Grenzwerte bis 2015 einzuhalten. Die deutschen Automobilbauer arbeiten an umweltfreundlicheren Dieselmotoren, werden diese aber erst im Herbst 2015 auf den Markt bringen, wenn die strengere Euro-6-Norm greifen. Für den Diesel-Boom macht Dudenhöffer die Politik verantwortlich, die Diesel pro Liter um18 Cent geringer besteuert.

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