Spaniens Regierung fordert Klarheit über Kurs Kataloniens

Die spanische Regierung setzt der Führung in Katalonien das Messer an die Brust. Sollte sie an ihrer Unabhängigkeitserklärung festhalten, könnte sie entmachtet werden.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Angebote für eine Vermittlung in der Krise mit Katalonien abgelehnt.

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat im Unabhängigkeitsstreit die Weichen für eine mögliche Entmachtung der katalanischen Regierung gestellt. Er verlangte am Mittwoch Klarheit darüber, ob Katalonien auf seiner Unabhängigkeitserklärung beharre. Wenn ja, könnte die Zentralregierung gezwungen sein, Katalonien die Autonomie zu entziehen, sagte Rajoy am Mittwoch. Gleichzeitig stellte Oppositionschef Pedro Sánchez in Absprache mit Rajoy ein neues Autonomiestatut für Katalonien in Aussicht.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstag in seiner Rede vor dem Parlament in Barcelona gesagt, das Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober berechtige seine Regierung, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären.

Ein entsprechendes Schriftstück unterzeichneten er und separatistische Abgeordnete dann auch. Puigdemont erklärte aber, er wolle die tatsächliche Ausrufung der Unabhängigkeit zunächst aussetzen und einen Dialog führen, um die Spannungen zu reduzieren und eine Vereinbarung mit Madrid zu erreichen.

Wo es noch Unabhängigkeits-Bestrebungen gibt

Spanien und das Baskenland

Schon im Mittelalter haben die Basken von der spanischen Krone weitgehende Autonomie erhalten. Fast 50 Jahre lang kämpfte die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen Staat. Bei Anschlägen kamen Hunderte Menschen um Leben. Erst 2011 erklärte die ETA den Verzicht auf Gewalt. Im April 2017 gab sie ihre letzten Waffen ab. Die regierende baskisch-nationalistische Partei PNV strebt wie die Regionalregierung in Katalonien einen unabhängigen Staat an, will aber nicht so radikal wie Barcelona vorgehen, sondern „den Weg Schottlands beschreiten“.

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Großbritannien und Schottland

Die Nationalpartei (SNP) der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat das Thema Unabhängigkeit Schottlands nach der Wahlschlappe im Juni zurückgestellt, aber nicht aufgegeben. Auf ein Datum will sich Sturgeon erst festlegen, wenn mehr Klarheit über das Verhältnis zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit herrscht. 2014 hatten die Schotten sich in einem von London akzeptierten Referendum gegen eine Unabhängigkeit entschieden. Bei der letzten britischen Parlamentswahl hatte die SNP mit der Forderung nach einem - von London abgelehnten - zweiten Referendum 21 ihrer 56 Sitze im britischen Unterhaus verloren. Einseitige Schritte wie Barcelona erwägt Sturgeon nicht.

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Großbritannien und Nordirland

In Nordirland wittert die pro-irische Sinn Fein im britischen EU-Austritt perspektivisch eine Chance, sich von London loszusagen - und Irland anzuschließen.

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Frankreich und Korsika

Seit Jahrzehnten streben viele Korsen nach mehr Eigenständigkeit von Frankreich; Separatisten verübten Anschläge auf Behördengebäude oder Ferienhäuser von Festlandfranzosen. 2014 legte die Korsische Nationale Befreiungsfront FLNC allerdings die Waffen nieder. Zugleich gewannen nationalistische Kräfte Bedeutung und bei der Wahl im Juni eroberten Nationalisten drei der vier korsischen Sitze in der Pariser Nationalversammlung. Der Chef der Inselregierung, der Nationalist Gilles Simeoni, erklärt: „Unser Ziel ist nicht die Unabhängigkeit, sondern ein Autonomiestatus.“ Die FLNC-Abspaltung FLNC vom 22. Oktober will aber einen „Volkselan“ wie in Katalonien oder Schottland entfachen, falls Frankreich nach der Neuwahl des Inselparlaments im Dezember keine Zugeständnisse macht.

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Italien, Lombardei und Venetien

Autonomiebestrebungen haben in Italien lange Tradition. In den wirtschaftsstarken Nord-Regionen Lombardei und Venetien sollen die Menschen am 22. Oktober in Referenden über mehr Autonomie abstimmen. Die Partei Lega Nord, die einst eine Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden Italiens wollte, betont aber, dass diese Abstimmungen im legalen Rahmen bleiben und nicht mit dem Katalonien-Referendum vergleichbar sind.

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Italien und Sardinien

Auf der Mittelmeerinsel Sardinien fühlen Separatisten durch Katalonien Rückenwind; Separatisten reisten eigens nach Barcelona. Der Vorsitzende der Autonomiebewegung Unidos, Mauro Pili, hat im Parlament in Rom sogar einen Gesetzentwurf für ein Unabhängigkeitsreferendum eingebracht.

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Belgien und Flandern

Die flämischen Nationalisten streben ein „völlig unabhängiges Flandern“ als Fernziel an. Migrationsminister Theo Francken von der nationalistischen N-VA, die seit 2014 in der belgischen Föderalregierung sitzt, lobt die Katalanen und erklärt: „Die N-VA will keine Revolution und beabsichtigt keine Abspaltung.“ Sie will, dass die belgische Regierung schrittweise Kompetenzen an die Regionalregierungen und an Europa überträgt und sich somit überflüssig macht. Mit dieser Haltung wurde die N-VA 2014 stärkste Partei und drängte die viel radikalere Separatistenpartei Vlaams Belang mit nur noch drei Sitzen im Föderalparlament an den Rand.

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Die Zentralregierung zeigte aber wenig Bereitschaft für irgendeine Vereinbarung. Denn sie wertet das Referendum als illegal und verfassungswidrig. Puigdemont solle klarstellen, ob er und seine Regierung nun eigentlich die Unabhängigkeit erklärt hätten oder nicht, sagte Rajoy nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Er und das katalanische Parlament hätten nur Verwirrung gestiftet. Ganz Spanien brauche erst einmal Klarheit darüber, wo man stehe. Diese Klarheit sei auch mit Blick auf den Verfassungsartikel nötig, der der Zentralregierung die Entmachtung der Regionalregierung erlaubt, sagte Rajoy.

Im Verfassungsartikel 155 ist festgelegt, dass die Zentralregierung die gesamte oder die teilweise Kontrolle über die Behörden in einer der 17 Regionen Spaniens übernehmen darf, wenn diese sich nicht an ihre gesetzlichen Verpflichtungen halten. Das Prozedere sieht erst eine Kabinettssitzung und anschließend eine Warnung an die Regionalregierung vor, sich zu fügen. Das hat Rajoy am Mittwoch grundsätzlich bereits erledigt. Als nächstes könnte dann der von Rajoys Volkspartei kontrollierte Senat die Entmachtung Kataloniens bestätigen.

Auch die oppositionellen Sozialisten stärkten Rajoy den Rücken, holten sich im Gegenzug aber ein Bekenntnis der Volkspartei zu einer Verfassungsreform. Parteiführer Sánchez sagte, er habe mit Rajoy vereinbart, innerhalb von sechs Monaten Gespräche über eine Verfassungsreform in Bezug auf die Autonomierechte der spanischen Regionen aufzunehmen. Katalonien solle damit ermöglicht werden, ein Teil Spaniens zu bleiben, sagte Sánchez.