Ob das Zauberwort am Ende traditionell „Zinssenkung“, finanzmarkttechnisch „Anleihekaufprogramm“ oder weltkriegerisch „dicke Bertha“ heißt – die Richtung der nächsten EZB-Entscheidung hat Mario Draghi bereits vorgezeichnet: „Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten“, sagte der EZB-Präsident auf einer Konferenz in London vergangene Woche. Will heißen: Die Banken bekommen noch mehr Liquidität. Die Argumente dafür sind bekannt: Der Kontinent brauche einen wirtschaftlichen Stimulus, eine Kreditklemme drohe. Und: Inflationsgefahr bestehe keine, solange die Banken das Geld nicht übermäßig großzügig an die Unternehmen und Verbraucher verteilten. Doch leider stimmt beides nicht.
Die Hilfsmittel der EZB
Billige Kredite
Draghi senkte den Zinssatz für wöchentliche Kreditgeschäfte auf ein Rekordtief von 0,75 Prozent. Banken, die dringend frisches Geld brauchen, können sich so leichter refinanzieren.
Unbegrenzte Liquidität
Seit dem Herbst 2008 verleiht die EZB unbegrenzt Geld. Draghi setzte noch eins drauf: Die Institute durften sich zusätzlich mit dreijährigen Krediten von insgesamt einer Billion Euro eindecken.
Weniger Sicherheiten
Die EZB hatte die Anforderungen an Wertpapiere, die Banken bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Zentralbank als Sicherheiten benutzen dürfen, deutlich gesenkt. Draghi hat diese nun noch weiter gelockert.
Kauf von Pfandbriefen
Die EZB hat für 70 Milliarden Euro Pfandbriefe gekauft und belebte so den Markt für dieses sehr wichtige Refinanzierungsinstrument der Banken.
EZB zahlt keine Zinsen mehr
Draghi hat den Zinssatz für Einlagen der Geschäftsbanken auf null gesenkt. Die Geldhäuser sollen ihre überschüssige Liquidität lieber an Konkurrenten verleihen – oder als Kredite an die Realwirtschaft geben. So will er den Geldmarkt wiederbeleben.
Strengere Aufsicht
Draghi hat es satt, von nationalen Aufsehern beschummelt zu werden. Er will auf wichtige Bankdaten zugreifen können.
Zum einen ist die Inflationsgefahr längst da. Obwohl die Kreditvergabe schrumpft, wächst die Geldmenge – im Juni waren es 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr –, und zwar über folgenden Mechanismus: Die Institute kaufen sich mit den billigen EZB-Krediten Staatsanleihen, hinterlegen die Papiere bei der Zentralbank als Sicherheit und leihen sich dafür neues Geld. Ein bekannter Trick, mit dem sich die Banken bereichern, denn die mittlerweile 0,75 Prozent Zinsen die sie der EZB zahlen müssen, sind deutlich niedriger als etwa die Renditen für spanische Bonds, die zuletzt bei über sieben Prozent notierten.
Über diesen Weg gelangt das Zentralbankgeld in die Realwirtschaft . Denn die italienische oder spanische Regierung gibt das Geld, das sie von den Geschäftsbanken bekommt, sofort aus und bringt es so in Umlauf. So stieg die Kreditvergabe an den Staat im Juli um 9,4 Prozent und vergrößerte so die umlaufende Geldmenge um 17 Milliarden Euro. Die Kreditvergabe an Private schrumpfte dagegen.
Andere Gründe
All das wäre hinzunehmen, wenn dadurch tatsächlich die beschworene Kreditklemme verjagt würde. Doch die ist ein Mythos. Das zeigt die aktuelle Quartalsumfrage der EZB unter 131 Banken: Die Kreditvergabestandards wurden zwar verschärft, aber nicht stärker als im Vorquartal, obwohl sich die Staatsschuldenkrise weiter zuspitzte. Zudem scheiterte die Kreditvergabe der Banken bisher nicht in erster Linie an fehlender Liquidität. Als im vierten Quartal 2011 die Institute ihre Darlehensvergabe eindampften, begründeten 40 Prozent dies mit den schlechten konjunkturellen Aussichten und 30 Prozent mit branchen- oder unternehmensspezifischen Risiken der Kreditnehmer. Die EZB erhöhte dennoch die Liquidität. Institute in den Peripherieländern freut das: Obwohl sie sich längst nicht mehr am Geldmarkt refinanzieren können und ihre Geschäftsmodelle teilweise nicht trägfähig sind, werden sie so weiter am Leben gehalten.
Das zeigt, wem die derzeitige Geldpolitik der EZB dient: notleidenden Staaten und der Finanzindustrie, nicht aber der Realwirtschaft. Das kann nicht gewollt sein. Die EZB sollte deshalb trotz herrschender Krise ihre Kreditvergabe wieder beschränken.
