Wie sieht die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Ungarn aus?
Ob sie wollen oder nicht: Beide Seite müssen miteinander konstruktiv arbeiten. Brüssel hat es verpasst, der Orbán-Regierung frühzeitig Grenzen zu setzen. 2010 wurde Ungarn zwar scharf kritisiert, aber es gab keine Konsequenzen. Insbesondere die Fraktion der Europäischen Volksparteien, zu der Fidesz gehört, hätte deutlich machen können, dass Punkte der Regierungspolitik nicht mit den europäischen Grundsätzen vereinbar sind. Das hätte möglicherweise mehr Eindruck gemacht, als Kritik von der unbeliebten und wenig respektierten EU-Kommission. Bis zur Europawahl in sechs Wochen wird sich sicher kein namhafter EU-Politiker mit Kritik vorwagen. Zu groß dürfte die Furcht sein, anti-europäische Ressentiments zu wecken.
Die Krim-Krise könnte die künftige Zusammenarbeit weiter belasten. Viktor Orbán wandte sich zuletzt vermehrt Russland zu. Erst bat er den in Brüssel in Ungnade gefallenen Wladimir Putin um einen Milliardenkredit, anschließend schlossen Budapest und Moskau ein Energieabkommen zum Ausbau der Atomkraft. Der ungarische Wahlsieger könnte sich bei zunehmender Kritik anderen Partnern, neben Russland auch Ländern wie der Türkei, zuwenden. Das kann nicht im Interesse der Europäischen Union sein.
Wie geht es wirtschaftlich mit Ungarn weiter?
Zwar wuchs Ungarn zuletzt und auch die Verschuldung scheint im Rahmen zu sein – doch der Schein trügt: „Die Einhaltung der Kriterien gelingt nur, weil bei drohender Überschreitung der Defizitkriterien seit geraumer Zeit flugs viele kleine Steuern und Abgaben eingeführt werden, die die Wirtschaft und den Verbraucher arg belasten“, schränkt Siegfried Franke, Professor für Wirtschaftspolitik an der Andrássy Universität Budapes ein. So ist die Umsatzsteuer auf inzwischen 27 Prozent geklettert, trauriger Rekord innerhalb der Europäischen Union. Selbst Lebensmittel werden mit drastischen 18 Prozent besteuert.
Ungarns Schwächen
Einzelne Sektoren wie Banken oder Energie haben in Ungarn mit extremen steuerlichen Belastungen zu kämpfen.
Vor allem in technischen Berufen herrscht in Ungarn Fachkräftemangel.
Trotz des günstigen Investitionsumfelds fiel die Investitionsquote Ungarns auf nur noch 17 Prozent.
Durch das schwindende Vertrauen Ungarns im Ausland sinkt der FDI-Zufluss (Foreign Direct Investment, ausländische Direktinvestitionen)
Durch die Zuspitzung der Kreditklemme im Land drohen Insolvenzen und Zahlungsausfälle.
Die hohen Abgaben belasten die Unternehmen; bei vielen ist die Geduld vorbei. „Konzerne aus Deutschland, wie zum Beispiel E.on, oder aus Frankreich, verlassen das Land. Das Ergebnis ist: Es gibt keine Investitionen“, beklagt der ungarische Ökonom András Inotai. „Das heißt nicht nur, dass keine neue Leitungen gebaut werden und die Infrastruktur nicht verbessert wird. Nein, sogar die Instandhaltung wird vernachlässigt.“
Zahlen belegen dies: Ungarn galt bei der deutschen Wirtschaft stets als verlässlicher Partner und attraktiver Standort.: Insgesamt hatten deutsche Unternehmen bis Ende 2011 fast 18 Milliarden Euro in das osteuropäische Land getragen. Kaum irgendwo sonst in der Region ist die deutsche Wirtschaft ähnlich stark engagiert. Seitdem sind die Investitionen im Sinkflug.
András Inotai sieht deswegen für die Zukunft seines Landes schwarz: „Ungarns Wirtschaft ist dem Untergang geweiht, wenn die Regierung nicht gegenlenkt. Und dazu braucht man vor allem Vertrauen und nicht wenig Geld. Weder das eine, noch das andere kann die Orbán-Regierung bereitstellen."
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