Ungarn: Flüchtlinge dürfen nicht mehr zurück

Ungarn: Flüchtlinge dürfen nicht mehr zurück

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Ungarns Ministerpräsident Victor Orban.

Ungarn geht auf Konfrontationskurs gegen die EU: Weil das Asylsystem überlastet sei, will das Land weitergereiste Flüchtlinge nicht mehr zurücknehmen. Damit verstößt Ungarn gegen das Dublin-III-Abkommen.

Ungarn nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr zurück, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Eine europäische Vorschrift, die dies eigentlich vorsieht, werde ausgesetzt, teilte die Regierung am Dienstag mit. Das ungarische Asylsystem sei überlastet und die Kapazitäten erschöpft. Nach der sogenannten Dublin-Regel müssen Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten, über das sie in die Europäische Union gelangt sind.

Die EU-Kommission forderte die ungarische Regierung auf, umgehend ihre Entscheidung zu erläutern. Am Donnerstag beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel, auf dem unter anderem der Umgang mit Flüchtlingen in der Staatengemeinschaft Thema sein soll.

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In diesem Jahr sind nach Angaben der Regierung in Budapest bislang mehr als 60.000 Flüchtlinge illegal nach Ungarn gekommen. Viele von ihnen sind in andere Länder weitergereist und müssten eigentlich von Ungarn zurückgenommen werden.

Die Entscheidung Ungarns setzt vor allem Nachbarländer wie Österreich unter Druck. Das österreichische Außenministerium drängte, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban verfolgt seit längerem eine einwanderungsfeindliche Politik. Die Multikulti-Ära sei vorbei, und sein Land solle sich die Auswirkungen dieser Politik um jeden Preis ersparen, sagte er in diesem Monat.

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