Ungarn: Orban will EU-Auflagen erfüllen

Ungarn: Orban will EU-Auflagen erfüllen

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Seit Wochen streitet sich Ungarn mit der EU - unter anderem über ein neues Hochschulgesetz. Jetzt möchte Ministerpräsident Viktor Orban doch einlenken.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen zu wollen, sagte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) . Dort traf das EVP-Präsidium zu Beratungen mit Orban zusammen. Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie sei aber kein Thema gewesen, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete.

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Weber nannte die Vorgänge in Ungarn „nicht akzeptabel“ und sagte: „Orban muss die Freiheit der Wissenschaft garantieren.“ Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben.

Die EU-Kommission und einige Mitglieder der EVP-Parteienfamilie, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, hatten insbesondere wegen der geplanten Schließung der Central European University in Budapest massive Kritik an Orban geübt.

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