Ungarn: Orbáns Wirtschaftspolitik gibt Grund zur Sorge

Ungarn: Orbáns Wirtschaftspolitik gibt Grund zur Sorge

von Silke Wettach und Hans Jakob Ginsburg

Ungarns Ministerpräsident Orbán verfolgt nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in Wirtschaftsfragen einen stark nationalistischen Kurs. Die Wirtschaft freut das kurzfristig – schreckt aber Investoren ab.

Die Kanzlerin kennt die Klagen der Wirtschaft, schon häufig hat sie sich deswegen mit ihrem Kollegen Viktor Orbán anlegen müssen. Mit immer neuen Sondersteuern piesackt der ungarische Regierungschef ausländische Unternehmen in seinem Land - und gibt erst nach, wenn Angela Merkel persönlich interveniert. So erst gerade wieder zu beobachten: Orbán hatte eine 40-prozentige Sondersteuer auf Werbung eingeführt, die Bertelsmann-Tochter RTL als einzige in Ungarn ansässige TV-Firma hätte bezahlen müssen. Erst nach wütenden Protesten aus dem Kanzleramt lenkte er ein.

So läuft das seit Jahren. Maßgeschneiderte Schikanen treffen in Ungarn mal Banken, mal Supermärkte, mal Telekommunikationsanbieter – stets aber Töchter ausländischer Konzerne. Auf Druck von außen, allen voran aus Brüssel, stellt Orbán die Gängeleien immer wieder ein, aber eben erst dann. Zuletzt änderte er auf Geheiß der EU-Kommission diskriminierende Regeln beim Import von Zigaretten.

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Das ist Viktor Orbán

  • Kindheit

    Viktor Orbán, 1963 geboren, wuchs in bescheidenen Verhältnissen in einem Dorf bei Szekesfehervar - 70 Kilometer südwestlich von Budapest - auf. Im ländlichen Umfeld seiner Kindheit galt er als schwer erziehbar.

  • Studium

    Als Jurastudent in der Hauptstadt Budapest rebellierte Orbán mit Gleichgesinnten gegen den geistlosen Obrigkeitsstaat im späten Kommunismus. Der Fidesz, den er mitbegründete, war die erste unabhängige Jugendorganisation dieser Zeit.

  • Jüngster Ministerpräsident

    1998 übernahm Orbán erstmals die Regierungsgeschäfte. Mit 35 Jahren war er damals der jüngste Ministerpräsident der ungarischen Geschichte.

  • Abwahl

    Als Orbán 2002 überraschend die Wahl und damit die Regierungsmacht verlor, wollte er sich damit nicht abfinden. Er ließ seine Anhänger aufmarschieren und reklamierte auf "Wahlbetrug". Die regierende Linke setzte der Oppositionsführer immer wieder mit Straßenkundgebungen und Volksabstimmungen unter Druck.

  • Rückkehr

    Die Wahlen im Frühjahr 2010 brachten Orbán die langersehnte Rückkehr an die Macht, noch dazu mit der verfassungsrelevanten Zweidrittelmehrheit für seine Fidesz-Fraktion.

  • Verfassungsänderungen

    Nach seiner Rückkehr sprach Orbán umgehend von einer "Revolution der Wahlkabinen" und von der Ankunft eines neuen "Systems der nationalen Zusammenarbeit".

    Das bedeutete in der Praxis die Aushöhlung demokratischer Institutionen. Kritiker zufolge ordnet Orbán seine ganze Politik seinen Machtbedürfnissen unter. So würden auch die kürzlich verabschiedeten Verfassungsänderungen vor allem dazu dienen, dass Orbán noch mehr schalten und walten kann, wie er will.

  • Ziele

    Für die nächsten 15 bis 20 Jahre, so erklärte Orbán vor Partei-Intellektuellen, müsse "ein einziges politisches Kraftfeld die Geschicke der Nation bestimmen".

In der Flüchtlingsfrage hat Orbán seine nationalistische Gesinnung unter Beweis gestellt, etwa indem er muslimische Flüchtlinge „eine Bedrohung für die christliche Kultur Europas“ nannte. In der Wirtschaftspolitik tickt er ähnlich. Auch hier definiert er in aller Regel höchstpersönlich, was heimische Interessen sind – und setzt diese ungeniert durch.

Ungarns Stärken

  • Infrastruktur

    Ungarn ist ein Transitland mit gutem Infrastrukturangebot sowie Logistikinfrastruktur und gilt als Brückenkopf zu Ost-/Südosteuropa.

  • Arbeitsmarkt

    Ungarn verfügt über gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte bei niedrigem Lohnniveau.

  • Investitionen

    Das Land gilt als günstiges Umfeld für Investitionen im verarbeitenden Sektor, allem voran im Kfz-Bau.

  • Vorteile für Unternehmen

    Ungarn kann zudem mit einer hohen Produktivität sowie vergleichsweise niedrigen Steuern für kleine und mittlere Unternehmen und höhere Einkommen punkten.

  • Wirtschaftliche Verflechtung

    Die Wirtschaft des Landes profitiert von einer engen Verflechtung zu Deutschland, insbesondere Süddeutschland.

Die große Mehrheit seiner Landsleute findet das sogar gut. „75 bis 80 Prozent der Ungarn denken völkisch“, schätzt die deutsch-ungarische Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky. Manche ausländische Unternehmen spielen mit: Discountriese Aldi etwa biedert sich beim Publikum so weit an, dass er demonstrativ magyarische Produkte für Magyaren verspricht.

Gerne zieht Orbán gegen die Globalisierung und den Kapitalismus zu Felde. Dabei steht sein Land wirtschaftlich gar nicht so schlecht da. Für dieses Jahr hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose von 2,3 Prozent auf 2,7 Prozent angehoben. Die EU-Kommission rechnet mit einer Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent, was deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 9,2 Prozent liegt.

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