Ungarn: Rechtsextreme Jobbik gewinnt Direktmandat

Ungarn: Rechtsextreme Jobbik gewinnt Direktmandat

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Lajos Rig nach der Auszählung von 99,1 Prozent der Stimmen mit 35,3 Prozent vorne.

von Nora Jakob

Mit antisemitischen und Äußerungen, die gegen Sinti und Roma gerichtet sind, fallen Vertreter der rechtsextremen Jobbik-Partei immer wieder auf.

Die Partei von Ministerpräsident Victor Orban verliert in Ungarn weiter an Rückhalt: Bei der Nachwahl um einen Parlamentssitz hat sich die rechtsextreme Jobbik-Partei durchgesetzt und zeigt damit, dass sie auf dem besten Weg ist, sich als zweitstärkste Kraft im Land zu etablieren. Der Kandidat des Kreis Tapolca im Westen Ungarns, Lajos Rig, liegt nach der Auszählung von 99,1 Prozent der Stimmen mit 35,3 Prozent vorne. Auf Zoltan Fenyvesi von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz entfielen 34,4 Prozent, der Sozialist Ferenc Pad kam auf 26,3 Prozent. Damit hatte Rig 261 mehr Stimmen als Fenyvesi. Zwar müssen noch rund 500 Stimmzettel ausgezählt werden, doch hielten es Analysten für unwahrscheinlich, dass Fidesz das Ruder noch herumreißen kann.

Ungarns Schwächen

  • Belastung

    Einzelne Sektoren wie Banken oder Energie haben in Ungarn mit extremen steuerlichen Belastungen zu kämpfen.

  • Fachkräfte

    Vor allem in technischen Berufen herrscht in Ungarn Fachkräftemangel.

  • Investitionsquote

    Trotz des günstigen Investitionsumfelds fiel die Investitionsquote Ungarns auf nur noch 17 Prozent.

  • Vertrauensverlust

    Durch das schwindende Vertrauen Ungarns im Ausland sinkt der FDI-Zufluss (Foreign Direct Investment, ausländische Direktinvestitionen)

  • Kreditklemme

    Durch die Zuspitzung der Kreditklemme im Land drohen Insolvenzen und Zahlungsausfälle.

Es ist die zweite Niederlage der Fidesz-Partei in Folge. Schon im Februar hatte die Orbán-Partei bei einer Nachwahl die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verloren. Es sind weniger die zahlreichen Kritiker als diese Partei, die Orbán Kopfschmerzen bereitet: Schon bei den Kommunalwahlen im April 2014 erreichte sie rund 20 Prozent der Stimmen, bei der Europawahl belegte sie mit 14 Prozent den zweiten Platz unter den ungarischen Parteien und stellt mit ihren antisemitischen und antiziganistischen Parolen auch die nationalistische Politik Viktor Orbáns in den Schatten. Der Umgang mit der Partei ist für Orbán schwierig. Ohne das Einbüßen von Stimmen ist eine Konfrontation fast unmöglich.

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Ungarns Stärken

  • Infrastruktur

    Ungarn ist ein Transitland mit gutem Infrastrukturangebot sowie Logistikinfrastruktur und gilt als Brückenkopf zu Ost-/Südosteuropa.

  • Arbeitsmarkt

    Ungarn verfügt über gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte bei niedrigem Lohnniveau.

  • Investitionen

    Das Land gilt als günstiges Umfeld für Investitionen im verarbeitenden Sektor, allem voran im Kfz-Bau.

  • Vorteile für Unternehmen

    Ungarn kann zudem mit einer hohen Produktivität sowie vergleichsweise niedrigen Steuern für kleine und mittlere Unternehmen und höhere Einkommen punkten.

  • Wirtschaftliche Verflechtung

    Die Wirtschaft des Landes profitiert von einer engen Verflechtung zu Deutschland, insbesondere Süddeutschland.

Bereits bei ihrer Gründung 2003 muss ihm das klar gewesen sein, dass sie ihm gefährlich werden kann: Denn bereits damals versuchte er ihre Anhänger in seine Partei zu locken – erfolglos. Parallel zu Orbáns Erdrutsch-Wahlsiegen 2010 zog auf Anhieb auch die rechtsextreme Partei, die übersetzt „Bewegung für ein besseres Ungarn“ heißt, mit 17 Prozent ins Parlament ein. Damit als drittstärkste Kraft. Es ist also politisches Kalkül, wenn sich die Partei Viktor Orbáns der Rhetorik der Jobbik bedient und Teile der Programmatik sogar umsetzt. Im Inland kostet ihn das zwar Stimmen. Im Ausland hilft es ihm dagegen, sich als „kleineres Übel“ zu präsentieren.

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Der Vorteil der Jobbik-Partei besteht jedoch darin, dass die Regierungspartei sich gegenwärtig in einer Krise befindet und sie sich als "unverbrauchte Kraft" präsentieren kann. Die Entwicklungen in Ungarn sind besorgniserregend, wie auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Laude, in einer Ansprache vor Demonstranten in Budapest anmerkte: „Wenn die Welt heute auf Ungarn schaut, sieht sie Jobbik. Sie sieht eine extremistische Partei, die Hass fördert“, sagte er. An der alljährlichen Kundgebung „Marsch der Lebenden“ zum Gedenken an die Opfer des Holocaust beteiligten sich nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI mehrere Zehntausend Menschen. Etwa 560 000 ungarische Juden wurden im Holocaust ermordet. Die meisten wurden nach Auschwitz deportiert, viele aber auch am Budapester Donauufer erschossen. An sie erinnert dort ein Monument aus nachgebildeten Schuhen. Vor einem Monat hatte der Jobbik-Politiker Gergely Kulcsar darauf gespuckt. „Niemand darf in diese Schuhe spucken“, sagte der WJC-Präsident Lauder jetzt dazu. Lauder betonte, die etwa 100 000 Mitglieder zählende jüdische Gemeinde Ungarns werde das Land nicht verlassen: „Wir sind hier. Wir sind lebendig. Und hier werden wir bleiben.“

(Mit Material von AP und Reuters)

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