Ungarn: Viktor Orban rudert bei Todesstrafe zurück

Ungarn: Viktor Orban rudert bei Todesstrafe zurück

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban während einer Rede in Budapest.

Die Todesstrafe in Europa? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte laut darüber nachgedacht. Nachdem im EU-Kommissionschef Juncker daraufhin den Rauswurf aus der EU angedroht hat, ändert Orban seine Meinung.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat der Todesstrafe eine Absage erteilt und damit auf Kritik des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker reagiert. Zugleich warnte Orban erneut vor einer liberalen Zuwanderungspolitik der EU. Er äußerte sich dazu am Dienstag in Budapest bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 85. Geburtstag von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.

Ungarn habe nicht die Absicht, die Todesstrafe einzuführen, sagte Orban nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Juncker habe Recht, „kein Mitgliedsstaat darf eine Regelung einführen, die im Widerspruch zu den Grunddokumenten der EU steht“.

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Das ist Viktor Orbán

  • Kindheit

    Viktor Orbán, 1963 geboren, wuchs in bescheidenen Verhältnissen in einem Dorf bei Szekesfehervar - 70 Kilometer südwestlich von Budapest - auf. Im ländlichen Umfeld seiner Kindheit galt er als schwer erziehbar.

  • Studium

    Als Jurastudent in der Hauptstadt Budapest rebellierte Orbán mit Gleichgesinnten gegen den geistlosen Obrigkeitsstaat im späten Kommunismus. Der Fidesz, den er mitbegründete, war die erste unabhängige Jugendorganisation dieser Zeit.

  • Jüngster Ministerpräsident

    1998 übernahm Orbán erstmals die Regierungsgeschäfte. Mit 35 Jahren war er damals der jüngste Ministerpräsident der ungarischen Geschichte.

  • Abwahl

    Als Orbán 2002 überraschend die Wahl und damit die Regierungsmacht verlor, wollte er sich damit nicht abfinden. Er ließ seine Anhänger aufmarschieren und reklamierte auf "Wahlbetrug". Die regierende Linke setzte der Oppositionsführer immer wieder mit Straßenkundgebungen und Volksabstimmungen unter Druck.

  • Rückkehr

    Die Wahlen im Frühjahr 2010 brachten Orbán die langersehnte Rückkehr an die Macht, noch dazu mit der verfassungsrelevanten Zweidrittelmehrheit für seine Fidesz-Fraktion.

  • Verfassungsänderungen

    Nach seiner Rückkehr sprach Orbán umgehend von einer "Revolution der Wahlkabinen" und von der Ankunft eines neuen "Systems der nationalen Zusammenarbeit".

    Das bedeutete in der Praxis die Aushöhlung demokratischer Institutionen. Kritiker zufolge ordnet Orbán seine ganze Politik seinen Machtbedürfnissen unter. So würden auch die kürzlich verabschiedeten Verfassungsänderungen vor allem dazu dienen, dass Orbán noch mehr schalten und walten kann, wie er will.

  • Ziele

    Für die nächsten 15 bis 20 Jahre, so erklärte Orbán vor Partei-Intellektuellen, müsse "ein einziges politisches Kraftfeld die Geschicke der Nation bestimmen".

Juncker hatte Ungarn kürzlich für den Fall einer Einführung der Todesstrafe mit dem Ausschluss aus der EU gedroht, nachdem Orban darüber eine Debatte verlangt hatte. Auch die Bundesregierung hatte Ungarn aufgefordert, an der Abschaffung der Todesstrafe festzuhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu in Berlin, die Abschaffung sei eine Voraussetzung für Ungarns EU-Beitritt 2004 gewesen. „Wir gehen davon aus, dass Ungarn sich dieser Verpflichtung auch nicht mehr entziehen wird.“

Beobachter meinen, dass Orban damit bewusst ein Thema von Ungarns zweitstärkster Partei, der rechtsradikalen Jobbik, übernehmen wolle.

Europa müsse sich ernsthaft mit der Zuwanderungsfrage befassen, weil diese Entwicklungen zur Folge habe, „die nachher nicht mehr rückgängig zu machen sind“, sagte Orban. Aus einem multikulturellen Europa gebe es weder einen Rückweg zum christlichen Europa noch in die Welt der Nationalkulturen.

Kritik für Orbans rechtsnationale Ausrichtung

Orbans Regierungsstil trifft in der EU immer wieder auf Kritik. Erst in der vergangenen Woche hatte Ungarns rechtsnationale Regierung ihre Kampagne gegen Einwanderer. Die Bürger sind aufgerufen, auch per Internet Fragen der Regierung zum Thema Einwanderung zu beantworten, wie Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Sonntag nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI mitteilte. Zudem wolle man in Kürze eine „Informationskampagne“ zu diesem Thema beginnen. Zuvor hatte sich Orban mehrfach vehement gegen die Zuwanderung ausgesprochen.

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Vor Wochen hatte die Regierung auf Initiative von Orban den Ungarn einen Bogen mit zwölf Fragen geschickt, die Kritiker als suggestiv bezeichnen. Gefragt wird unter anderem, ob die Einwanderungspolitik der EU den Terrorismus gefördert habe, ob Ungarn strenger gegen Einwanderer vorgehen solle und ob Wirtschaftsflüchtlinge Arbeitsplätze für Ungarn gefährdeten.

Bisher seien rund 200.000 Antworten per Post eingegangen, sagte Kovacs. Nun sei die Teilnahme auch online möglich. Nur zehn Prozent der in Ungarn ankommenden Einwanderer seien politische Flüchtlinge, die Übrigen seien Wirtschaftsmigranten, sagte Kovacs. Bisher hätten mehr als 45.000 Einwanderer in Ungarn einen Asylantrag gestellt. Bis zum Jahresende könne ihre Zahl 100.000 übersteigen.

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