Ungarn: Viktor Orbán gegen E.On

Ungarn: Viktor Orbán gegen E.On

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Viktor Orbán

von Hans Jakob Ginsburg

Der ungarische Ministerpräsident will die einheimischen Töchter des Düsseldorfer Energiekonzerns verstaatlichen. Das passt nahtlos in sein unkonventionelles Wirtschaftsprogramm. EU und IWF sollten das nicht finanzieren.

Eigentlich sollten wir dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán dankbar sein. Nicht für seine Politik, sondern für seinen Stil. Denn der führt dazu, dass die wirtschaftlichen Extravaganzen des nationalistischen Ministerpräsidenten weltweit Beachtung finden.

Orbán wählte ein Volksfest in einem Ausflugsort an der österreichischen Grenze am Wochenende zum Schauplatz der Ankündigung, der ungarische Staat werde die ungarischen Töchter des deutschen Energiekonzern E.on innerhalb kürzester Zeit zurückkaufen. Aus Düsseldorfer Sicht ist das ein Problem: 2005 hatte der Konzern für 2,1 Milliarden Euro die Gasvertriebssparte von Mol gekauft, dem auch international aktiven größten ungarischen Energieversorger. Mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 1,9 Milliarden Euro ist sie für E.on heute die wichtigste Auslandstochter im Gasvertrieb.

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Aus ungarischer Perspektive ist die angekündigte Wiederverstaatlichung geradezu gigantisch: Alle ausländischen Direktinvestitionen belaufen sich den letzten bekannten Zahlen zufolge auf weniger als 60 Milliarden Dollar, die jährliche Gesamtleistung der Volkswirtschaft, die jährliche volkswirtschaftliche Gesamtleistung ist ziemlich genau doppelt so groß, und das Budgetdefizit lag zuletzt bei  4,2 Prozent. Seit Monaten verhandeln Orbáns Leute mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über einen Kredit von mindestens 15 Milliarden Dollar, bislang ergebnislos. Wie also will Budapest diese Verstaatlichungspolitik finanzieren?

Das ist die falsche Frage, würde der ungarische Ministerpräsident antworten. Ein paar Tage vor der Volksfest-Rede hatte Orbán ein etwas seriöseres Ambiente – die Jahreskonferenz der nach Budapest eingeflogenen ungarischen Botschafter – zur Mitteilung genutzt, die großen Versorgungsunternehmen dürften keine Gewinne mehr machen und darum in staatliche Regie übernommen werden: finanzielle Entlastung für die Bürger eines Landes, das unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit und dem höchsten Mehrwertsteuersatz in der Europäischen Union (27 Prozent) leidet. Nur, dass Orbáns Verstaatlichungsprojekt ausländische Investoren abschrecken wird, ohne die das Land seine einzige wirtschaftliche Stärke als relativ starke Exportnation auch schnell verlieren würde.

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Gewiss: Seit ihrem Machtantritt 2010 hat die nationalkonservative Regierung in Budapest die ausländischen Automobil- und Maschinebauer im Lande in Ruhe gelassen oder sogar nach Kräften subventioniert. Durch Sondersteuern gebeutelt oder sogar aus dem Land geekelt wurden dagegen ausländische Banken und Versorger, Telekom- und Handelsunternehmen.

Da schwingen bei Orbáns halbgebildeten Einflüsterern Vorstellungen über dem Gegensatz von „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital mit, bei manchen Politikern der Regierungspartei Fidesz aber auch sehr handfeste Interessen: Ein parteinaher Wirtschaftsklüngel will sich die Einnahmen sichern, die Unternehmen wie die E.on-Töchter bislang auf dem einheimischen Markt erzielen. Eine Rechnung, die aufgehen könnte, wenn EU und IWF sich tatsächlich zu Finanziers der Orbán-Politik machen. 

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