Ungarn: Viktor Orbán wendet sich Russland zu

Ungarn: Viktor Orbán wendet sich Russland zu

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Viktor Orbán wurde mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt.

von Matthias Kamp

Der Rechtspopulist Viktor Orbán sitzt nach den Parlamentswahlen fester im Sattel denn je. Nun dürfte er sich noch stärker Richtung Moskau orientieren – und von der EU abwenden.

Viktor Orbáns schärfste Gegner sitzen dort, wo man sie am wenigsten vermutet. Im achten Bezirk nahe der Budapester Innenstadt, vor langen Jahren eine feinere Gegend, blättert von den Fassaden der Putz. Der alte und neue ungarische Ministerpräsident hat sich im Wahlkampf als Vorkämpfer des „einfachen Bürgers“ profiliert, trotzdem tat sich seine Fidesz-Partei bei den Wahlen am vergangenen Sonntag hier schwer. Landesweit reichten Orbán rund 45 Prozent der Stimmen für eine Riesenmehrheit im Parlament. Im Budapester achten Bezirk lag der Fidesz-Bewerber mit 38 Prozent gerade mal ein Prozent vor dem Kandidaten der Opposition.

Die Straßen hier sind staubig, in vielen Häuserwänden sind noch Einschusslöcher von der Niederschlagung des Ungarn-Aufstands 1956 zu sehen. In einem unauffälligen Haus in einer schmalen Seitenstraße sitzt Béla Balogh, Vorsitzender der ungarischen Metallgewerkschaft, der wichtigsten Arbeitnehmervereinigung des Landes. Auf dem Parkett seines Empfangszimmers liegen schwere Teppiche. In Glasvitrinen stehen Pokale und Wimpel von internationalen Gewerkschaftstreffen. „Was Orbán macht, hat mit einer Politik für den kleinen Mann nicht das Geringste zu tun“, schimpft Balogh. Der einheitliche Einkommensteuersatz von 16 Prozent, den der Ministerpräsident eingeführt hat? „Davon profitieren vor allem Gutverdiener“, meint der Gewerkschaftler. Die staatlich verordnete Senkung der Wohnnebenkosten um 20 Prozent, auch für Strom und Fernwärme? „Das Geld fehlt den Energieversorgern jetzt für dringende notwendige Investitionen“, sagt Balogh und schlägt wütend mit der Hand auf den Tisch.

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Ungarns Stärken

  • Infrastruktur

    Ungarn ist ein Transitland mit gutem Infrastrukturangebot sowie Logistikinfrastruktur und gilt als Brückenkopf zu Ost-/Südosteuropa.

  • Arbeitsmarkt

    Ungarn verfügt über gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte bei niedrigem Lohnniveau.

  • Investitionen

    Das Land gilt als günstiges Umfeld für Investitionen im verarbeitenden Sektor, allem voran im Kfz-Bau.

  • Vorteile für Unternehmen

    Ungarn kann zudem mit einer hohen Produktivität sowie vergleichsweise niedrigen Steuern für kleine und mittlere Unternehmen und höhere Einkommen punkten.

  • Wirtschaftliche Verflechtung

    Die Wirtschaft des Landes profitiert von einer engen Verflechtung zu Deutschland, insbesondere Süddeutschland.

Doch Orbáns Kombination von populistischer Politik und nationalistischen Sprüchen hat zum zweiten Mal hintereinander bei ungarischen Parlamentswahlen gezogen. In der Außenpolitik und der Außenwirtschaftspolitik wird es aber nicht bei Rhetorik bleiben. Die von Orbán am Wahlabend verkündete „neue, großartige Epoche“ bedeutet nicht nur wachsende Distanz zu Westeuropa – sondern auch eine stärkere Hinwendung zu Russland.

Orbán schaut nach Osten. Es vergeht seit einiger Zeit kaum ein Monat, in dem der Regierungschef nicht irgendwo in der östlichen Welt unterwegs ist. Gerade war er in Saudi-Arabien, davor in der Türkei und in China. Zusammen mit den Chinesen will er eine Bahntrasse nach Serbien bauen. Im Januar reiste Orbán nach Moskau, um mit Wladimir Putin über mögliche russische Hilfen für den Ausbau des einzigen ungarischen Atomkraftwerks zu reden. Putin sagte einen zinsgünstigen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Modernisierung des ungarischen Meilers zu, der noch aus Sowjetzeiten stammt.

Ungarns Schwächen

  • Belastung

    Einzelne Sektoren wie Banken oder Energie haben in Ungarn mit extremen steuerlichen Belastungen zu kämpfen.

  • Fachkräfte

    Vor allem in technischen Berufen herrscht in Ungarn Fachkräftemangel.

  • Investitionsquote

    Trotz des günstigen Investitionsumfelds fiel die Investitionsquote Ungarns auf nur noch 17 Prozent.

  • Vertrauensverlust

    Durch das schwindende Vertrauen Ungarns im Ausland sinkt der FDI-Zufluss (Foreign Direct Investment, ausländische Direktinvestitionen)

  • Kreditklemme

    Durch die Zuspitzung der Kreditklemme im Land drohen Insolvenzen und Zahlungsausfälle.

Auch dies sieht Gewerkschaftschef Balogh mit Sorge: Was wird aus der Zusammenarbeit mit der EU? „Der Binnenmarkt hat uns gutgetan“, sagt er. Es seien doch vor allem Unternehmen aus EU-Ländern, die in Ungarn investierten und damit letztlich die Jobs schaffen würden, die Ungarn so dringend braucht.

Doch immer mehr Investoren aus dem EU-Ausland, auch aus Deutschland, sind durch Orbáns Politik verunsichert und beginnen, ihre Zelte abzubrechen. Der Energieriese RWE etwa hat seine Investitionen in Ungarn massiv zurückgeschraubt. Grund ist das Preisdiktat der Regierung, der um 15 Prozent reduzierte Strompreis für ungarische Privatkunden. „Beispiellos“ und „inakzeptabel“ nennt RWE das. Man stehe de facto kurz davor, enteignet zu werden, heißt es im Konzern.

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