Am 21. September will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die Reform des Urheberrechts vorstellen, eines der wichtigsten Projekte seiner Amtszeit. Die Folgenabschätzung des Gesetzesvorhabens, die der WirtschaftsWoche vorliegt, zeigt, dass die EU-Kommission dabei einen Frontalangriff auf Google plant. Sie will einen europäischen Leistungsschutz für Online-Printerzeugnisse schaffen.
Google reißt bisher in seinem Dienst "Google News" Nachrichten an, ohne dafür zu bezahlen. Deutschland hatte 2013 das Leistungsschutzrecht eingeführt, um Google genau dazu zu bringen. Das deutsche Gesetz hat bisher jedoch seine Wirkung verfehlt, weil sich die Verleger darauf verständigt haben, Google gratis eine Lizenz zu erteilen, um Nachrichten aufzulisten. Verlage, die sich bei Google News nicht haben listen lassen, verzeichneten einen Einbruch bei den Zugriffszahlen und ruderten daraufhin zurück.
Die EU-Kommission will nun auf europäischer Ebene handeln. "Ohne Intervention auf EU-Ebene", so heißt es in der Folgenabschätzung, würde "die Rechtsunsicherheit wachsen und die Position der Verleger geschwächt, was ihre Einnahmenverluste verschärfen würde". Die EU-Kommission sieht ohne einen Eingriff auf europäischer Ebene den "Pluralismus der Medien" und die "hohe Qualität von Information" in Gefahr.
Die EU-Kommission weist darauf hin, dass sich die Verhandlungsmacht der europäischen Verleger ohne ein EU-Gesetz weiter schwächen würde und zitiert eine Studie wonach die Auflage von Tageszeitungen in Europa zwischen 2014 und 2019 um 19 Prozent sinken soll.
Die EU-Kommission will den Verlegern den Status von Urhebern verleihen, wie ihn bisher schon Musik- und Filmproduzenten genießen. Dadurch soll ihre Verhandlungsmacht gegenüber Service-Anbietern wie Google steigen. Die EU-Kommission argumentiert, dass eine solche europäische Lösung die Verleger sehr viel mehr stärken würde als nationale Maßnahmen wie der deutsche Leistungsschutz oder die Regelung in Spanien. Dort hatte ein Gesetz Google gezwungen, die Übernahme von Kurz-Meldungen zu zahlen. Google hatte sich darauf hin aus dem spanischen Markt zurückgezogen.
Der US-Konzern hat bereits angedeutet, dass er bei einem europäischen Leistungsschutzrecht den Dienst "Google-News" in der gesamten EU dicht machen würde. Manche Verleger halten das für eine leere Drohung.
