Urteil in Italien: Berlusconi inszeniert sich als Opfer

Urteil in Italien: Berlusconi inszeniert sich als Opfer

Erstmals wurde der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi rechtskräftig verurteilt. In einer neunminütigen Videobotschaft empört sich der Cavaliere: Er sieht sich seiner Freiheit beraubt.

Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs empört über das Urteil geäußert. Der Schuldspruch entbehre jeglicher Grundlage und beraube ihn seiner politischen Rechte, kritisierte der 76-Jährige in einer Videobotschaft. Der Ex-Regierungschef wirkte sichtlich erschüttert und ernüchtert, seine Stimme klang zuweilen gebrochen.

Am Donnerstag hatte das Kassationsgericht in Rom in letzter Instanz Berlusconis Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs für rechtskräftig erklärt. Die Richter ordneten aber zugleich an, dass über das fünfjährige Ämterverbot gegen den Medienunternehmer nochmals gerichtlich entschieden werden muss. Im konkreten Fall ging es um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten für Berlusconis Mediaset-Konzern. Es ist das erste Mal, dass er rechtskräftig verurteilt wird.

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Er sei das Opfer „einer unglaublichen Serie von Anschuldigungen und Prozessen, die mit der Realität nichts zu tun hatten“, klagte Berlusconi in seiner rund neunminütigen Videobotschaft. Die Entscheidung „beraubt mich meiner Freiheit und meiner politischen Rechte“. Der Ex-Ministerpräsident saß während seiner Rede an einem Tisch, im Hintergrund waren die Flaggen Italiens und der Europäischen Union zu sehen.

Berlusconi signalisierte in der Videobotschaft, dass er der Politik ungeachtet des Urteils nicht den Rücken kehren will. Er kündigte an, die von ihm gegründete politische Bewegung Forza Italia wiederzubeleben.

Dass Berlusconi nach dem Urteil vom Donnerstag ein Gefängnisaufenthalt droht, ist unwahrscheinlich. Nach einer allgemeinen Amnestie, die dazu dienen soll, Italiens Haftanstalten zu leeren, wird die vierjährige Haftstrafe pauschal um drei Jahre reduziert. Die niedrigere Strafe von einem Jahr wird in Italien in der Regel nicht vollstreckt. Im Fall Berlusconis kommt noch sein hohes Alter hinzu, sowie fehlende Vorstrafen. Berlusconi darf sich wahrscheinlich aussuchen, ob er statt der Haftstrafe ein Jahr gemeinnützige Arbeit leistet. Letzteres hatte der Cavaliere im Vorfeld jedoch mit breiter Brust von sich gewiesen.

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