Die Bemühungen der EU, Internetriesen wie Apple, Google und Facebook wirksamer zu besteuern, stoßen auf Widerstand der USA. „Die Amerikaner sperren sich sehr“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber der WirtschaftsWoche mit Blick auf eine Initiative zur Digitalsteuer, zu der die in Paris ansässige OECD einen Bericht erarbeitet. Diesen sollen die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im April 2018 erhalten.
Teil der Überlegungen sind Maßnahmen wie die derzeit in Europa diskutierte Ausgleichsabgabe und die Schaffung von virtuellen Betriebsstätten. Wegen des US-Widerstands wird der OECD-Bericht wohl keine konkreten Handlungsempfehlungen enthalten, berichtet die WirtschaftsWoche. US-Vertreter hätten der EU bereits bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds zu verstehen gegeben, dass sie keine Regeln mittragen, die auf US-Konzerne zielen, heißt es in EU-Kreisen.
Deutschland drängt darauf, „dass international abgestimmte Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden“, teilte das Bundesfinanzministerium dem Magazin mit und zieht einen nationalen Alleingang in Erwägung: „Wenn die Vorschläge vorliegen, kann über mögliche nationale Maßnahmen in Deutschland befunden werden.“ Italien bereitet den Alleingang schon vor: eine Digitalsteuer von sechs Prozent des Umsatzes. Zahlen sollen diese die Werbekunden von Google oder Facebook.
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