USA und EU: Gefechte in der Ukraine beunruhigen den Westen

USA und EU: Gefechte in der Ukraine beunruhigen den Westen

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Truppenbewegungen in der Ukraine beunruhigen die USA und die EU.

Die Gefechte in der Ostukraine werden wieder heftiger. Die USA und die EU äußern sich besorgt. Mit Spannung wird erwartet, ob es am Rande des Apec-Gipfels in Peking zum Gespräch der Präsidenten Obama und Putin kommt.

Die USA und die Europäische Union beunruhigen Berichte über neue Truppenbewegungen und Kämpfe in der Ostukraine. Die US-Regierung äußerte sich „sehr besorgt“ über die jüngsten schweren Gefechte und Berichte über Truppenbewegungen in den ostukrainischen Separatistengebieten. Zugleich rief sie alle Seiten auf, sich strikt an die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk zu halten.

„Jeder Versuch von Separatistenkräften, zusätzliches Territorium in der Ostukraine zu besetzen, wäre ein krasser Verstoß (...)“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan, am Sonntag. Sie bekräftigte auch die Aufforderung an Russland, Zusagen von Minsk zu erfüllen, die militärische Versorgung der Rebellen einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

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Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die jüngsten Truppenbewegungen in den ukrainischen Separatistengebieten eine „sehr besorgniserregende Entwicklung“. Neben Soldaten würden nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch in erheblichem Umfang schwere Waffen und Panzer in Richtung Westen verlagert, teilte die Italienerin am Sonntagabend mit. Es sei unbedingt notwendig, jede neue Eskalation zu vermeiden.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Grundsatzbeschluss

    Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

  • 2. Grundsatzbeschluss

    Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

  • 3. Grundsatzbeschluss

    Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

  • 4. Grundsatzbeschluss

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

  • Rückblick

    Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

    Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Von Kreml-Chef Wladimir Putin verlangte Mogherini erneut, Verantwortung bei der Lösung des Konflikts zu übernehmen. Russland müsse verhindern, dass weitere Waffen und Kämpfer in die Ostukraine gelangten. Bereits dort operierende Truppen unter russischer Kontrolle müssten zurückgezogen werden.

Bei den wohl schwersten Gefechten seit Beginn der Waffenruhe vor zwei Monaten sind in der Ostukraine zahlreiche Menschen getötet und mehrere Gebäude beschädigt worden. Prorussische Separatisten warfen den Regierungstruppen die gezielte Zerstörung von Wohnvierteln mit Brandbomben vor.

Berichte von massiven Bewegungen russischer Truppen im Krisengebiet wies der Vizekommandeur der Aufständischen, Eduard Bassurin, am Sonntag zurück. Bei dem von der OSZE beobachteten Konvoi handele es sich um eine notwendige Rotation der Aufständischen, sagte er in der Separatistenhochburg Donezk.

Die Ukrainekrise mit bisher etwa 4000 Toten überschattet auch den Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) an diesem Montag und Dienstag in Peking. Mit Spannung wird erwartet, ob es am Rande zu einem Gespräch der beiden Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin kommt.

Vier Monate nach dem Absturz der Passagiermaschine MH17 im Donbass bargen Experten weitere Leichenteile und transportierten sie in die Niederlande. Die Bergungsarbeiten der Wrackteile mussten aber wegen Kämpfen gestoppt werden. Noch immer seien 9 der fast 300 Opfer des Absturzes nicht identifiziert, sagte der niederländische Außenminister Bert Koenders am Samstag im ostukrainischen Charkow.

Der Agentur Tass zufolge wird es beim Apec-Gipfel in Peking auch einen „kurzen Kontakt“ Putins mit dem australischen Regierungschef Tony Abbot geben, dem Gastgeber des G20-Gipfels am nächsten Wochenende. Wegen des wahrscheinlichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Juli ist das Verhältnis angespannt. Unter den 298 Toten waren 38 Australier. Die Ukraine und westliche Experten machen die von Russland unterstützten Separatisten für den Absturz der Boeing verantwortlich. Die Aufständischen weisen dies zurück.

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