USA und EU: Spähvorwürfe belasten Start der Freihandelsgespräche

USA und EU: Spähvorwürfe belasten Start der Freihandelsgespräche

800 Millionen Menschen sollen von der größten Freihandelszone der Welt profitieren. Doch die Stimmung zwischen Amerikanern und Europäern ist wegen der Spähvorwürfe getrübt.

Überschattet von Spähvorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA haben in Washington die Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone zwischen der EU und den USA begonnen. Das bestätigte ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten der dpa in der US-Hauptstadt am Montag. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Es heißt, zunächst gehe es lediglich um Verfahrensfragen. Insgesamt dürften die Gespräche über die weltweit größte Freihandelszone, die 800 Millionen Bürger umfassen soll, weit über ein Jahr dauern.

G8-Gipfel Europa und USA machen ernst mit Freihandelszone

Greifbare Ergebnisse wie dieses sind auf G8-Gipfeln eher selten: Europa und die USA wollen über eine Freihandelszone verhandeln. So viel Fortschritt ist in der Syrien-Frage kaum zu erwarten.

Die Europäische Union und die USA beginnen Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt. Quelle: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hob in Berlin die wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelszone hervor, verlangte aber erneut Aufklärung der Amerikaner „zu Fragen des Datenschutzes“. Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, über die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Geheimdienst Klarheit zu schaffen. Angesichts der Spionageaffäre hatte es zuletzt europaweit auch Forderungen gegeben, die Handelsgespräche vorerst nicht zu beginnen.

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Die NSA soll EU-Vertretungen ausgespäht und in großem Stil auch in Deutschland Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht haben. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen, die auf den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zurückgehen, wartet die Bundesregierung auf Antworten aus Washington. In den nächsten Tagen sind Spitzenbeamte von Regierung und Nachrichtendiensten sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Gesprächen in der US-Hauptstadt. Der „Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, dass die Zusammenarbeit zwischen NSA und dem BND intensiver sei als bislang bekannt.

Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll durch den Abbau von Handelshemmnissen Wachstum in der EU und den USA ankurbeln und Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen. Beide Seiten hatten das Vorhaben erst vor drei Wochen beim G8-Gipfel in Nordirland offiziell angekündigt. Nach Meinung von Experten könnten bis zu zwei Millionen zusätzlicher Jobs entstehen. Am Mittwoch wollen die Verhandlungspartner erstmals vor die Presse treten.

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