Valdis Dombrovskis "Die Griechen machen mir Sorgen"

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Drittes Rettungsprogramm für Griechenland

Aber die Strukturprobleme bleiben. Der IWF kritisiert, dass nur noch 25 Prozent der fälligen griechischen Steuern eingetrieben werden. 2010 waren es noch 50 Prozent.
Die Steuereintreibung ist eines der Probleme. Wir leisten dazu aber technische Hilfe.

Will der IWF zu verstehen geben, dass er sich am dritten Rettungsprogramm für Griechenland nicht mehr beteiligen wird?
Wir arbeiten daran, dass der IWF mit an Bord bleibt. Mehr werden wir wissen, wenn wir die zweite Überprüfung des laufenden Programms abschließen. Das soll in diesem Herbst passieren. Allerdings sind Prognosen schwierig. Die vorherige Überprüfung sollte im November vergangenen Jahres beendet sein und zog sich in den Juni.

Der Euro bleibt eine große Baustelle. Was planen Sie, um die Währung zu stärken?
Wir wollen die Bankenunion vervollständigen. Die beiden ersten Säulen stehen schon, Bankenaufsicht und -abwicklung. Die dritte Säule, die gemeinsame Einlagensicherung, haben wir schon vorgeschlagen – mit der Maßgabe, dass wir die Risiken im Bankensektor senken müssen, wenn wir sie vergemeinschaften. Deswegen werden wir bis Ende des Jahres einen Vorschlag zu Kapitalanforderungen bei den Banken vorlegen.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Die Euro-Zone ist aber immer noch schlecht gegen Schocks in Ländern gewappnet.
Die EU-Kommission bereitet für kommenden März ein Weißbuch mit weiteren Schritten zur Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Eine Diskussion bezieht sich auf einen Stabilisierungsmechanismus. Der ist auch als Fiskalkapazität bekannt. Eine Variante wäre, etwa Kredite an Krisenstaaten zu vergeben, um Investitionen zu unterstützen. Auf diese Weise würde man Kreditengpässe vermeiden, die das Wachstum weiter schwächen. Stattdessen würden Investitionen gestärkt – und dauerhafte Fiskaltransfers zwischen EU-Mitgliedstaaten vermieden. Eine andere Variante ist die europäische Arbeitslosenversicherung …

… die in Berlin abgelehnt wird. Zu Unrecht?
Die Diskussionen dauern noch an, und es gibt Finanzminister, die eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung bevorzugen. Andere sind einer anderen Meinung. Ich selbst plädiere für die Investitionsvariante.

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