Valletta: EU plant Gipfeltreffen mit der Türkei

Valletta: EU plant Gipfeltreffen mit der Türkei

, aktualisiert 12. November 2015, 18:21 Uhr
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Angela Merkel in Valletta.

In der Flüchtlingskrise will die EU mit dem wichtigsten Transitland zu einem Gipfel zusammenkommen: Mit der Türkei. Noch in diesem Jahr soll das Treffen stattfinden, verkündete Angela Merkel am Donnerstagabend.

Wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen hat nun auch das liberale Schweden wieder Passkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Dänemark eingeführt. Betroffen waren am Donnerstag der Auto- und Zugverkehr über die Öresundbrücke und die Fährverbindungen. Behörden und Helfer in Norddeutschland stellten sich auf einen möglichen Rückstau von Transitflüchtlingen ein.

Auf Malta kamen die EU und afrikanische Staaten zum Abschluss ihres Gipfels nur mit großen Mühen zueinander. Die Konferenz verabschiedete zwar einen gemeinsamen Aktionsplan, um Menschenschmuggel einzudämmen und mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken. Doch die Europäer blieben hinter eigenen Ankündigungen bei milliardenschweren Finanzhilfen zurück.

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In der Flüchtlingskrise will die EU die Zusammenarbeit mit dem wichtigsten Transitland Türkei ausbauen. Ein Gipfeltreffen solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Abschluss des Sondergipfels zur Flüchtlingskrise auf Malta. Die Europäer wollen erreichen, dass Ankara den Flüchtlingszustrom bremst. Im Gegenzug sind Finanzhilfen von rund drei Milliarden Euro im Gespräch. Die EU-Kommission hat einen deutschen Beitrag von 534 Millionen Euro vorgeschlagen.

EU-Afrika-Gipfel Flüchtlingskrise überlagert die Gespräche

Eigentlich sollte Afrika im Mittelpunkt stehen, doch in der Flüchtlingskrise halten Pläne nicht allzu lang. Und so geht es beim EU-Afrika-Gipfel in Valletta hinter den Kulissen vor allem um andere Dinge.

Senegals Präsident Macky Sall in Valletta. Quelle: REUTERS

„Das war hier der Startpunkt eines längeren Prozesses“, sagte Merkel in der maltesischen Hauptstadt nach Abschluss des Gipfels mit den afrikanischen Staaten. „Es liegt auch noch sehr viel Arbeit vor uns.“

Die Europäer legten beim Gipfel einen Nothilfefonds von mehr als 1,8 Milliarden Euro auf, um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu verringern. Allerdings lässt die geplante Verdoppelung des Topfs auf sich warten.

Bisher boten erst 25 der 28 EU-Staaten zusätzliche Beträge an. Dabei sind nur 78,2 Millionen Euro zusammengekommen; mehr als 1,7 Milliarden Euro fehlen also noch für die Aufstockung, bilanzierte die EU-Kommission. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte: „Die EU-Staaten müssen Geld auf den Tisch legen.“ Die EU und die EU-Staaten geben zusammen bereits jährlich etwa 20 Milliarden Euro für Afrika.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Viele Afrikaner halten den neuen Nothilfe-Topf für zu klein. Der Präsident Senegals, Macky Sall, kritisierte: „Wir brauchen mehr Unterstützung.“ Vorwürfen der EU, afrikanische Länder würden abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen und nicht ausreichend in die Gesellschaft integrieren, wies er zurück. Sall nannte es „diskriminierend“, Afrikaner zurückzuschicken, während syrische Flüchtlinge in Europa bleiben dürften.

Schwedens Regierungschef Stefan Löfven sagte bei dem EU-Sondergipfel in Malta, sein Land halte sich mit den Grenzkontrollen an europäische Regeln. „Wir müssen wissen, wer nach Schweden kommt“, sagte Löfven. „Wenn die Behörden uns sagen, sie sorgen sich um die Sicherheit und Ordnung im Land, dann ist unsere Reaktion, sowohl Grenzkontrollen als auch Identitätskontrollen auf den Fähren einzuführen.“ Die Kontrollen sind zunächst auf zehn Tage angesetzt.

Mitglieder des Schengen-Raums für den grenzkontrollfreien Reiseverkehr können Kontrollen zeitweise wieder einführen, wenn sie ihre öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen. Auch Österreich und Deutschland haben in Brüssel vorübergehende Kontrollen angemeldet. Frankreich hat diese für die Pariser Klimakonferenz beantragt. Ungarn hat seine Grenze zu Serbien mit Stacheldraht und Zäunen abgeriegelt, Slowenien baut an einer Grenzsperre.

Im Zug über die Öresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö, die der einzige Landweg zwischen Dänemark und Schweden ist, forderte die Polizei am Nachmittag 30 Personen auf mitzukommen. Alle sagten, sie wollten Asyl beantragen. Am Fährhafen Rostock wurde etwa 50 Flüchtlingen die Weiterreise mit den Morgenfähren nach Trelleborg verweigert. Im Oktober fuhren täglich rund 1000 Flüchtlinge über Schleswig-Holstein nach Skandinavien, die allermeisten nach Schweden, das relativ gesehen von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber aufnimmt.

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