Varoufakis in Berlin: „Bitte erlaubt uns Reformen“

Varoufakis in Berlin: „Bitte erlaubt uns Reformen“

Selbst EU-Kommissionspräsident Juncker verliert die Geduld mit Griechenland. Athen will die Wogen glätten - und klagt gleichzeitig über eine Torpedierung der Verhandlungen.

Kurz vor einem erneuten Krisentreffen im Schuldenstreit hat Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis für den Kurs der Athener Regierung geworben. „Bitte erlaubt uns Reformen“, sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung in Berlin. Von den internationalen Geldgebern verlangte Einschnitte bei Renten und Gehältern wies er zurück. Eine Haushaltssanierung ohne Wachstum könne nicht gelingen. Reformen etwa des Renten- und Steuersystems sowie auf dem Arbeitsmarkt könnten nicht gelingen, wenn eine Bevölkerung weiter ausgepresst werde, sagte der Ökonom.

Am Mittwoch ist in Brüssel ein weiteres Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geplant. Daran teilnehmen soll auch der französische Präsident François Hollande.

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Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

  • Die Rückzahlungen 2015

    Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
    Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

  • März

    Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

  • April

    450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

  • Mai

    750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

  • Juni

    1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

  • Juli

    450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

  • August

    Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

  • September

    1,5 Milliarden Euro an IWF.

  • Oktober

    450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

  • November

    150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

  • Dezember

    1,1 Milliarden Euro an IWF.

Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Juni aus. Bis dann muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Griechenland droht in diesem Fall eine Staatspleite.

Im „Tagesspiegel“ (Dienstag) warf Varoufakis den Geldgebern vor, die Gespräche zu torpedieren. Zum Vorschlag der Gläubiger-Institutionen sagte er: „Einen solchen Vorschlag macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will.“

Merkel und die EZB haben vor weiteren Verzögerungen bei der Lösung der Schuldenkrise gewarnt. „Jeder Tag zählt jetzt, um die notwendige Arbeit noch zu erledigen“, sagte die Kanzlerin nach dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs führender westlicher Industrieländer. Griechenland solle in der Euro-Zone gehalten werden, aber es müssten auch Regeln eingehalten werden. Solidarität der europäischen Länder und des IWF mit Griechenland erfordere, dass Athen Maßnahmen umsetze und vorschlage.

Die schrägsten Varoufakis-Zitate

  • Zur Troika

    "Die monumentale Aufgabe, vor der wir stehen, liegt darin, den Geist der Troika zu vertreiben, ihre Mentalität auszulöschen und ihre Macht in Europa, nicht nur in Griechenland, zu beenden."

  • Zu griechischen Rückzahlungen

    "Heute zu sagen, dass die Griechen zahlen müssen, was mir vernünftig erscheint, heißt, dass die üblichen Opfer noch mehr leiden müssen. Das ist eine Einstellung Auge um Auge, Zahn um Zahn, eine Art biblische Wirtschaft, die jeden in Europa hilflos macht."

  • Zu Krediten

    "Zu jedem verantwortungslosen Kreditnehmer gehört ein verantwortungsloser Kreditgeber. Vor 2010 hat das im Überfluss vorhandene Kapital in Griechenland einen Tsunami an Schmarotzer-Krediten ausgelöst."

  • Zur Austerität

    "Im Mittelalter haben „Ärzte“ Aderlässe verschrieben, die oft eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten auslösten, auf die der „Arzt“ mit weiteren Aderlässen reagiert. Das ist die Art von Gedankengang, die perfekt die Einstellung Europas zeigt: Je mehr die Austerität scheitert, desto mehr wird von ihr verschrieben."

  • Zu Demokratie

    "Wenn wir in Europa unter einem Defizit leiden, dann ist es ein Defizit an Demokratie. Davon profitieren schwarze Mächte, die Demokratie und Menschenrechte aushöhlen wollen."

  • Zu Zivilisation

    "Europas heutige Haltung ist eine Bedrohung für die Zivilisation, wie wir sie kennen."

  • Zu Angela Merkel

    "Merkel ist die mit Abstand scharfsinnigste Politikerin in Europa. Da gibt es keinen Zweifel. Und Wolfgang Schäuble ist vermutlich der einzige europäische Politiker mit intellektueller Substanz."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Sonntag verärgert erklärt: „Um Freundschaften zu führen, muss man einige Mindestregeln einhalten.“ Er hielt dem griechischen Regierungschef Tsipras vor, anders als vereinbart keine Alternativen zu den Sparvorschlägen der Gläubiger vorgelegt zu haben.

Nach der Kritik Junckers war Athen um Entspannung bemüht. Enge Mitarbeiter des Ministerpräsidenten reisten am Montag nach Brüssel. Die Delegation solle dort „Möglichkeiten für eine Annäherung zwischen den Gläubigern und Athen“ sondieren, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellarides.

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