Verbalattacken: Das griechische Ping-Pong-Spiel geht weiter

Verbalattacken: Das griechische Ping-Pong-Spiel geht weiter

, aktualisiert 15. März 2015, 13:23 Uhr

Das Ping-Pong-Spiel der Vorwürfe zwischen Athen, Berlin und Brüssel ist noch nicht vorbei. Athen scheint wieder mal das Geld auszugehen, dazu kommen heftige Drohungen gen Berlin. Bringt ein Tsipras-Brief Fortschritte?

Leere Kassen, wüster Rundumschlag gegen Berlin: Das Schuldendrama in Griechenland steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Die Regierung in Athen fürchtet, dass ihr schon Ende März das Geld ausgeht. Das Links-Rechts-Bündnis von Ministerpräsident Alexis Tsipras könnte dann Gehälter von Beamten sowie Renten nicht mehr voll auszahlen. Tsipras hofft nun auf Hilfe der EZB. Erschwert wurde die Suche nach Kompromissen durch neue Drohungen des rechtspopulistischen Verteidigungsministers Panos Kammenos an die deutsche Adresse.

Um flüssig zu bleiben, setzt Tsipras darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Rahmen für kurzfristige Staatsanleihen (T-Bills) um zwei bis drei Milliarden Euro erhöhe, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).

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Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, der Tsipras am Freitag in Brüssel getroffen hatte, bestätigte die Athener Nöte: „Tsipras braucht dringend Geld. Dafür muss er die Eurogruppe und die EZB von seinem Reformwillen überzeugen, und zwar schon nächste Woche.“

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Nach neuen verbalen Ausfällen gegen Berlin hat der EU-Parlamentspräsident dem Athener Regierungschef außerdem den Rauswurf seines rechtspopulistischen Koalitionspartners nahegelegt. Anel-Parteichef Panos Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist, hatte zuvor Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) attackiert und in die Nähe von Korruption gerückt.

Schulz betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich halte die jetzige Koalition der Linkspartei mit diesen Rechtspopulisten für einen Fehler.“ Dies habe er auch Syriza-Parteichef Tsipras bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel deutlich gemacht. Über Kammenos fällte SPD-Politiker Schulz folgendes Urteil: „Der Elefant im Porzellanladen erscheint mir verglichen mit Herrn Kammenos wie ein fein ziselierter Diplomat.“

Unterdessen machten Gerüchte die Runde, dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis drohe die Entmachtung. Das berichtete die „Bild“ aus Athen. Dort traf sich Tsipras mit seinem Finanzteam und berichtete von seinem Besuch in Brüssel. Zudem wurde der EU-Gipfel in der kommenden Woche vorbereitet.

Kritik an Varoufakis Fotostrecke in der "Paris Match"

Varoufakis, der bei einer Konferenz in Italien weilte, nahm an der Sitzung nicht teil. Das bedeute jedoch nicht, dass er entmachtet sei, hieß es aus Kreisen der Regierung. Kritik erntete der Finanzminister für eine opulente Fotoserie mit seiner Frau in dem französischen Magazin „Paris Match“. Am Freitag hatte „Paris Match“ mehrere Fotos des Finanzministers und seiner Frau in ihrem Penthouse in einem der teuersten Stadtviertel Athens unterhalb der Akropolis veröffentlicht. Inmitten der schweren Finanzkrise seines Landes ließ sich das Paar also im Dolce-Vita-Stil ablichten. Einfache Bürger zeigten sich im Fernsehen verwundert, dass sich Varoufakis angesichts der Schuldenkrise stundenlang für solche Fotoproduktionen Zeit nehme.

Nach der Kritik, bezeichnete Varoufakis dies nun als Fehler. „Ich frage mich: Gefällt mir diese Ästhetik? Nein. Und ich bereue es. Wir beide (er und seine Frau) bereuen es“, sagte er am Sonntag im griechischen Fernsehen. Varoufakis erklärte, warum er sich auf die Fotos eingelassen habe. „Der Text, der diese Reportage begleitet, hat für uns (Griechenland) politisch sehr viel Gutes in Frankreich gebracht (...) Ich wünschte nur, es gäbe diese Fotos nicht“, sagte Varoufakis.

Provokation im Schuldenstreit Griechischer Minister poltert gegen Schäuble

Dank Zoff auf offener Bühne und diplomatischem Protest gegen Finanzminister Schäuble stehen die Beziehungen Berlin-Athen nicht zum Besten. Jetzt legt Athens Verteidigungsminister noch nach.

Griechischer Minister greift Finanzminister Wolfgang Schäuble an Quelle: REUTERS

Die griechische Boulevardpresse hatte kürzlich ausgerechnet, dass Varoufakis binnen 30 Tagen mehr als 40 Interviews vor allem im Fernsehen gegeben hat.

Zuvor hatte Varoufakis erstmals eine Verschiebung von Syriza-Wahlversprechen angedeutet, um die Geldgeber gnädiger zu stimmen. Athen muss bis Ende nächsten Monats eine Reform- und Sparliste vorlegen, um grünes Licht für ausstehende Kredithilfen zu bekommen.

Zu einem Rundumschlag gegen Schäuble holte Kammenos in der „Bild“-Zeitung aus. Viele Griechen werfen dem deutschen Finanzminister vor, herablassend mit Athen umzuspringen. „Das ist wie ein psychologischer Krieg, und Schäuble vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern“, sagte Kammenos dem Blatt. Schäuble hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, dass Athen ungewollt, wie bei einem Unfall, aus dem Euro herausfliegen könnte.

Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die frühere CDU-Parteispendenaffäre vor: „Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war.“ Schäuble war im Jahr 2000 als CDU-Chef zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von damals 100.000 Mark (gut 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

Weitere Artikel

Athen muss bis zum 20. März in zwei Raten weitere 842 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen und hätte damit die 1,5 Milliarden Euro IWF-Verpflichtungen für März erfüllt. Ökonomen vermissen jedoch eine klare Strategie. „Athen sitzt mit einem brennenden Feuerzeug auf dem Pulverfass“, meinte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

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