Verbote von Investitionen: EU-Sanktionen sollen die Krim treffen

Verbote von Investitionen: EU-Sanktionen sollen die Krim treffen

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In der Krim-Krise schafft Russland trotz verschärfter Sanktionen des Westens weiter Fakten.

Die EU-Sanktionen, die bisher nur Russland getroffen haben, sollen nun auch die Krim treffen. Am Freitag sollen die Strafmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Tourismus in Kraft treten.

Die Europäische Union will EU-Diplomaten zufolge ab Freitag die Verbote von Investitionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ausweiten. Die härteren Strafmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Tourismus sollten am Donnerstag von den EU-Staaten schriftlich abgesegnet werden und einen Tag später in Kraft treten, sagte ein Diplomat.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Grundsatzbeschluss

    Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

  • 2. Grundsatzbeschluss

    Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

  • 3. Grundsatzbeschluss

    Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

  • 4. Grundsatzbeschluss

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

  • Rückblick

    Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

    Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Ein zweiter bezeichnete diese Abfolge als "sehr wahrscheinlich". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte Montagabend erklärt, sie rechne damit, dass die Arbeiten zum EU-Gipfel Ende dieser Woche abgeschlossen seien. Wie die Nachrichtenagentur Reuters bereits in der vergangenen Woche berichtete, wird EU-Firmen mit den Maßnahmen der Verkauf von strategisch wichtigen Gütern Richtung Krim untersagt. Die USA wollten bei den Verboten für die Halbinsel nachziehen, sagten zwei EU-Diplomaten.

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Für das Treffen der EU-Außenminister am 19. Januar sei zudem eine Diskussion über die Beziehungen zur Regierung in Moskau und die Sanktionen gegen Russland geplant, hieß es in Brüssel weiter. Ungeachtet der Turbulenzen an den russischen Finanzmärkten sei aber nicht vorgesehen, die Wirtschaftssanktionen gegen das Land zu verändern, ergänzte einer der EU-Diplomaten.

"Das Mitleid mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin hält sich in der EU noch in Grenzen." Im Übrigen seien für den Kurssturz des Rubels nicht in erster Linie die EU-Sanktionen, sondern andere Faktoren wie der Fall des Ölpreises verantwortlich.

Weitere Artikel

Russland hatte die Krim, auf der seine Schwarzmeerflotte stationiert ist, nach einem umstrittenen Referendum im März eingegliedert. Dies wird von der Europäischen Union und der Regierung in Kiew nicht anerkannt. Die EU hat bereits die Einfuhr von Waren von der Krim gestoppt und neue Investitionen in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie in Gas- und Ölfirmen untersagt.

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