Verfassungsänderungen: Orban gegen EU-Überwachungsmechanismus

Verfassungsänderungen: Orban gegen EU-Überwachungsmechanismus

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Es sei eine gefährliche Entwicklung für Europa, wenn ein Mitgliedsstaat der EU „unter Vormundschaft“ gestellt werde, sagte Orban vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Ungarns Regierungschef zeigt sich ungerührt von der Kritik der EU über die Verfassungsänderungen. Für Orban ist die Diskussion rein politisch motiviert, losgetreten von Sozialisten und Linken.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat einen Überwachungsmechanismus für die Einhaltung europäischer Grundwerte entschieden zurückgewiesen. Es sei eine gefährliche Entwicklung für Europa, wenn ein Mitgliedsstaat der EU „unter Vormundschaft“ gestellt werde, sagte Orban vor dem EU-Parlament in Straßburg. Er warf den Abgeordneten vor, „doppelte Standards“ anzulegen. Im Streit mit der EU über undemokratische Verfassungsänderungen steht die Drohung im Raum, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen.

Weil diese Drohung unrealistisch und kaum durchzusetzen ist, will das Parlament einen flexiblen Überwachungsmechanismus einführen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei Verstößen gegen die Grundwerte schneller reagieren zu können. Artikel 7 des EU-Vertrages, mit dem bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Grundwerte einem EU-Land die Stimmrechte entzogen werden können, ist noch nie eingesetzt worden.

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Ungarns Schwächen

  • Belastung

    Einzelne Sektoren wie Banken oder Energie haben in Ungarn mit extremen steuerlichen Belastungen zu kämpfen.

  • Fachkräfte

    Vor allem in technischen Berufen herrscht in Ungarn Fachkräftemangel.

  • Investitionsquote

    Trotz des günstigen Investitionsumfelds fiel die Investitionsquote Ungarns auf nur noch 17 Prozent.

  • Vertrauensverlust

    Durch das schwindende Vertrauen Ungarns im Ausland sinkt der FDI-Zufluss (Foreign Direct Investment, ausländische Direktinvestitionen)

  • Kreditklemme

    Durch die Zuspitzung der Kreditklemme im Land drohen Insolvenzen und Zahlungsausfälle.

Für Orban sind die Sorgen von Abgeordneten über Verstöße gegen die Grundwerte rein politisch motiviert. Dies meinten auch christdemokratische Parteifreunde des rechtskonservativen Regierungschefs. Sozialdemokratische und linke Volksvertreter wandten ein, dass in erster Linie Verfassungsexperten und nicht Politiker, die Änderungen des Grundgesetzes kritisiert hätten.

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Auch die EU-Kommission signalisierte Verständnis. Ihr Präsident José Manuel Barroso verwies auf die jüngsten einlenkenden Erklärungen aus Ungarn. So soll die Vollmacht der von der Regierung ernannten Präsidentin des Landesjustizamtes, Fälle beliebig an Gerichte zuzuweisen, wieder aus dem Grundgesetz genommen werden. Auch eine Passage, die vorsieht, dass Geldstrafen des Europäischen Gerichtshofs durch neue Steuern aufgebracht werden können, soll nicht in der Verfassung bleiben.

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