Experten fordern mehr Macht für den Europäischen Gerichtshof
Mit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“.
Das Volk wurde NICHT gefragt ob wir den €uro haben wollen !!! Es ist grausam der heutigen Politik zu zusehen,wie Sie das Volk überrumpeln ,belügen unbd betrügen !!!! Noch krasser ist es ,obwohl viele Klage eingereicht haben beim BVerfG,und sowas totgeschwiegen wird .Man müsste Sie alle wegen verletzung des Amteides und Hochverrat dem Volk gegenüber zur Rechenschaft ziehen !Der Tag der Abrechnung ist heute schon vor programmiert!
Ja was soll man sagen. Es gibt also doch einige Leute, die richtig lagen, und auch heute noch recht haben.
Aber das BVerfG handelt wohl auch nach der Devise des weiter so.
