Verfassungsgericht kippt Sparpläne: Unmut in Portugal

Verfassungsgericht kippt Sparpläne: Unmut in Portugal

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Portugals Premier Pedro Passos Coelho hat mit massivem Widerstand gegen seine Sparfahrpläne zu kämpfen.

Portugals Verfassungsgericht hat erneut Sparpläne der Regierung abgelehnt. Gleichzeitig ärgern sich die Bürger über eine IWF-Studie zur Armut in dem Land. Dessen Zahlen sind nachweislich falsch.

Rückschlag für Portugals Regierung. Das Verfassungsgericht hat erneut Sparpläne der der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho abgelehnt. Die geplanten Gesetzesartikel verstießen gegen die garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes für Staatsbedienstete, begründete das Gericht seine Entscheidung am Donnerstagabend.

Coelho hatte geplant, Staatsbeamte nach einer erfolglosen Umschulung unter Umständen zu entlassen und damit Geld einsparen zu können.

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Für die Regierung ist das Veto des Verfassungsgerichts ein erneuter Rückschlag, nachdem die Richter Anfang April schon mehrere Sparmaßnahmen des laufenden Haushaltsjahres blockiert hatten.

Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde, wie in anderen Ländern unter dem Rettungsschirm auch, ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten auch für die Bevölkerung vereinbart.

Apropos IWF: In Portugal wächst der Unmut über die Washingtoner Organisation. Der Grund ist eine Armuts-Studie. Darin heißt es, nur sieben Prozent der Angestellten in Portugal hätten im vergangenen Jahr weniger verdient als zuvor. Wirklich? Das portugiesische Wirtschaftsmagazin Jornal de Negócios fand heraus: Der IWF hat Tausende Umfrageergebnisse bei seiner Rechnung unterschlagen. In Wirklichkeit habe sich die Einkommenssituation bei 27 Prozent der Bürger verschlechtert. Kritiker vermuten nun, dass der IWF die Statistik schönen wollte, um seiner Forderungen nach einer Fortführung der Sparpolitik zu untermauern

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